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El Salvador vs. USA: Streit um Bitcoin als Zahlungsmittel eskaliert

El Salvadors Präsident Nayib Bukele. © presidencia.gob.sv
El Salvadors Präsident Nayib Bukele. © presidencia.gob.sv

Die Einführung von Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel im kleinen mittelamerikanischen El Salvador erhitzt weiter die Gemüter. Nun liefert sich El Salvadors (durchaus umstrittener) Präsident Nayib Bukele bereits öffentliche Twitter-Wortgefechte mit Vertreter:innen Kanadas und der USA. Vor allem letztere sind mit der Einführung von Bitcoin, das nun neben dem US-Dollar Zahlungsmittel in dem kleinen Land ist, gar nicht zufrieden.

So haben US-Senatoren mit dem „Accountability for Cryptocurrency in El Salvador Act“ (sic! – kurz ACES Act) einen eigenen Gesetzesvorschlag eingebracht, der vom US-Außenministerium verlangen würde, einen eigenen Report über Bitcoin in El Salvador anzulegen und außerdem Maßnahmen zu treffen, um „potenzielle Risiken für das US-Finanzsystem zu mindern“. Bereits der Internationale Währungsfonds (IMF) und die Weltbank haben Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador abgelehnt.

„Bösartige Akteure wie China begünstigen“

„Die Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador gibt Anlass zu großer Sorge über die wirtschaftliche Stabilität und finanzielle Integrität eines verwundbaren US-Handelspartners in Zentralamerika“, so US-Senator Jim Risch (Republikaner). „Diese neue Politik hat das Potenzial, die US-Sanktionspolitik zu schwächen und bösartige Akteure wie China und organisierte kriminelle Organisationen zu begünstigen. Unsere parteiübergreifende Gesetzgebung sorgt für mehr Klarheit über die Politik El Salvadors und verlangt von der Regierung, das potenzielle Risiko für das US-Finanzsystem zu minimieren.“ Unterstützung bekommen die Republikaner übrigens vom Demokraten Bob Menendez

„Wenn El Salvador Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel anerkennt, öffnet es die Tür für Geldwäsche-Kartelle und untergräbt die Interessen der USA“, sagte Dr. Cassidy. „Wenn die Vereinigten Staaten Geldwäsche bekämpfen und die Rolle des Dollars als Weltreservewährung bewahren wollen, müssen wir dieses Problem frontal angehen“, so Bill Cassidy von den Republikanern.

„Sind keine Kolonie“: El Salvador wehrt sich

Die Reaktion von Bukele, der sich schon mal als „coolster Diktator der Welt“ bezeichnete, folgte prompt. „Wir sind nicht eure Kolonie, euer Hinterhof oder euer Vorgarten“, so Bukele in Richtung US-Präsident Joe Biden. „Halten Sie sich aus unseren internen Angelegenheiten heraus. Versuchen Sie nicht, etwas zu kontrollieren, was Sie nicht kontrollieren können.“

Parallel dazu versucht Bukele, über Bonds (Staatsanleihen) frisches Investor:innengeld ins Land zu holen. Angepeilt wird nun, mehr als 4 Milliarden Dollar per Bitcoin ins Land zu holen. Versprochen wird damit der Bau einer utopischen Bitcoin-Stadt, wo BTC-Mining mit geothermischer Energie gespeist werden soll. Das halten viele Beobachter:innen aber eher für einen Marketing-Stunt. Vielmehr geht es Bukele darum, unabhängiger von den USA zu werden. Offenbar passiert im Hintergrund auch eine Annäherung an China.

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