FlexCo wird immer unwahrscheinlicher, Fokus auf Mitarbeiter:innenbeteiligung
Es ist bald zweieinhalb Jahre her, da kündigte die damalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ein ambitioniertes Vorhaben an: Eine neue Gesellschaftsrechtsform unter dem Arbeitstitel „Austria Limited“ hatte in der Corona-Krise das Ziel, Gründen einfacher, schneller und günstiger zu machen. Der Vorschlag zur Austria Limited wandelte sich zum FlexCo/FlexKap-Thema, und Anfang 2023 muss man sich fragen: Was wird nun aus dem Vorhaben?
Und dazu hört man aus den zuständigen Ministerien, nämlich dem grünen Justizministerium und türkisen Finanzministerium unterschiedliches. Seitens eines Sprecher des BMJ heißt es aktuell in Bezug auf FlexCo: „Das von Ihnen angesprochene Legistikprojekt wird derzeit verhandelt, dabei sollen Änderungen bei den Regelungen zur Mitarbeiter:innenbeteiligung ein Schwerpunkt sein. Ziel ist nach wie vor eine rasche Umsetzung.“ Währenddessen sagte Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP), der im Finanzministerium angesiedelt ist, im Interview zu Trending Topics, dass er „sehr optimistisch“ sei, „dass wir es auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode hinbekommen“ (die nächste Nationalratswahl findet spätestens im Herbst 2024 statt, Anm.).
Schlechtes Zeugnis für Österreichs Startup-Politik im „State of European Tech Report“
Steuerfragen bei Mitarbeiter:innenbeteiligung
Das klingt nun nicht nur nach zwei unterschiedlichen Zeithorizonten, auch beim Fokus dürfte es Änderungen gegeben haben. So ist vor allem derzeit im Gerede in der Branche, dass weniger eine komplett neue Gesellschaftsrechtsform zu erwarten ist, sondern „nur“ eine Maßnahme hinsichtlich der Mitarbeiter:innenbeteiligung. Rund um die FlexCo gab es massives Lobbying seitens der Notariatskammer, die sich weiter mit (natürlich kostenpflichtig) am Tisch sitzen sehen wollen, wenn Firmen gegründet werden. Das wiederum wurde vielfach kritisiert.
Das Beispiel Deutschland zeigt, dass das keine einfache Sache ist. Dort musste die Regierung bzw. das Finanzministerium rund um Christian Lindner (FDP) einmal mehr nachbessern, weil die „Dry Income Besteuerung“ in der Startup-Branche ordentlich kritisiert wurde. Finanzminister Lindner hat bereits im Juni 2022 Zugeständnisse im Rahmen eines geplanten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (Trending Topics berichtete) gemacht und unter anderem die Erhöhung des Freibetrags für Mitarbeiter:innenkapitalbeteiligungen von 1.440 auf 5.000 Euro vorgeschlagen.
Das stieß aber auf Unverständnis in der deutschen Startup-Branche. Nun ist geplant, dass Steuern für Mitarbeiter:innenbeteiligungen erst nach spätestens 20 Jahren fällig sein sollen.
Deutschland verbessert Mitarbeiter:innenbeteiligung. Österreich zögert weiter.
