Meta-Vergleich enthält Klausel, die TikTok und YouTube 5,3 Milliarden Dollar kosten soll

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Der Vergleich, den Meta mit US-Generalstaatsanwält:innen geschlossen hat, ist mehr als eine Zahlung und ein Paket an Jugendschutz-Auflagen. In den Bedingungen steckt ein Mechanismus, der die direkte Konkurrenz betrifft: Ein knappes Drittel der Vergleichssumme fließt erst dann, wenn TikTok und YouTube dieselben Regeln übernehmen und selbst zahlen. Meta hat die Details im eigenen Newsroom veröffentlicht und dazu einen offenen Brief an die beiden Plattformen verfasst.

Die 30-Prozent-Klausel

Meta beziffert die Vereinbarung mit einer Zahlung von rund 18 Milliarden US-Dollar, verteilt in Jahresraten über zehn Jahre. Aufgeteilt wird sie nach Angaben des Konzerns so:

Rund 70 Prozent, also etwa 12,7 Milliarden Dollar, gehen über die Dekade an die teilnehmenden Bundesstaaten. Die verbleibenden 30 Prozent, rund 5,3 Milliarden Dollar, werden nur unter zwei Bedingungen freigegeben.

Erstens müssen YouTube und TikTok ein tägliches Nutzungslimit von einer Stunde, einen Night Mode und Maßnahmen zur Altersverifikation einführen. Zweitens müssen beide Plattformen jeweils selbst einen Betrag in Höhe dieser 30 Prozent zahlen, wobei die Hälfte der zurückgehaltenen Mittel an die Zahlung von YouTube und die andere Hälfte an jene von TikTok gekoppelt ist.

Damit hängt ein Teil des Geldes, das den Bundesstaaten zugesagt wurde, am Verhalten zweier Unternehmen, die an der Vereinbarung selbst nicht beteiligt sind.

Auch Metas eigene Auflagen sind an die Konkurrenz gekoppelt

Der Hebel wirkt in beide Richtungen. Die meisten Punkte der Vereinbarung gelten laut Meta zehn Jahre lang. Ausgenommen sind ausgerechnet die beiden sichtbarsten Maßnahmen: Für das tägliche Zeitlimit und den Night Mode geht Meta zunächst nur eine Verpflichtung über fünf Jahre ein.

Steigen die Mitbewerber ein, verschärfen sich die Regeln automatisch. Die Verpflichtung verlängert sich dann auf zehn Jahre, das Standard-Zeitlimit sinkt von zwei Stunden auf eine Stunde pro App, und der Night Mode wird von der bisherigen Spanne zwischen Mitternacht und 6 Uhr auf 22 bis 7 Uhr ausgeweitet.

C.J. Mahoney, Chief Legal Officer bei Meta, formuliert es im Newsroom-Beitrag so: „Weil sich Teenager fließend über dutzende Apps hinweg bewegen, brauchen wir eine branchenweite Lösung. Wir rufen unsere Branchenkolleg:innen TikTok und YouTube daher dazu auf, dieses neue Rahmenwerk sofort umzusetzen.“ Der Erfolg der Vereinbarung hänge davon ab, dass alle anderen Social-Media-Plattformen Metas Beispiel folgen.

Was Meta ab sofort umsetzt

Vorbehaltlich der gerichtlichen Genehmigung gelten die Auflagen in den teilnehmenden Bundesstaaten und Territorien automatisch für alle unter 18-Jährigen auf Instagram und Facebook. Zu den Kernpunkten zählen:

• Ein Standard-Zeitlimit von zwei Stunden pro Tag, kumulativ über Facebook und Instagram gerechnet, inklusive erkannter Zweitaccounts. Abschalten lässt es sich nur mit Zustimmung eines Elternteils.
• Ein Night Mode, der die Apps zwischen Mitternacht und 6 Uhr standardmäßig sperrt, also Feed, Stories, Explore und Reels.
• Ein School Mode, der Push-Benachrichtigungen zwischen 8 und 15 Uhr stummschaltet, mit Ausnahme von Direktnachrichten und Sicherheitshinweisen.
• Erinnerungen nach jeweils 15 Minuten durchgehender Nutzung sowie bei 60 und 90 Minuten Tagesnutzung.
• Die Möglichkeit, einen nicht-algorithmischen Feed als Standard zu wählen und Autoplay abzuschalten. Eltern können beide Einstellungen für ihre Kinder verpflichtend machen.
• Ausgeblendete Like-Zahlen als Standard sowie eine Sperre für extreme Makeup-Filter, zusätzlich zu den bereits blockierten Schönheitschirurgie-Filtern.
• Verstärkte Alterserkennung für Accounts, die unter 13 Jahre alt sein könnten oder zwischen 13 und 17 liegen.

Direktnachrichten sind von Zeitlimit, Night Mode und School Mode ausgenommen. Zusätzlich entsteht eine unabhängige Forschungsstiftung, an die Meta Nutzer:innendaten mit Einwilligung weitergibt, und eine unabhängige Prüfstelle kontrolliert fünf Jahre lang jährlich die Einhaltung der Auflagen.

Offene Punkte

Bei der Summe klaffen die Angaben auseinander. Aus den Gerichtsakten hatte Reuters einen Maximalbetrag von 16,68 Milliarden Dollar berichtet, Meta selbst spricht von rund 18 Milliarden. Der Konzern rechnet im dritten Quartal mit einer Rückstellung von etwa 10 Milliarden Dollar, die in der Prognose aus dem Quartalscall davor noch nicht enthalten war.

Auffällig ist auch die Reichweite: Am Prozess in Kalifornien waren 29 Bundesstaaten beteiligt, der Vereinbarung beigetreten sind nach Metas Darstellung 52 Generalstaatsanwält:innen aus Bundesstaaten, Territorien und dem District of Columbia.

Ob TikTok und YouTube auf das Angebot eingehen, ist offen. Beide Konzerne stehen in den USA in vergleichbaren Verfahren: In einem kalifornischen Prozess wurden Meta und Google bereits für haftbar erklärt, und tausende weitere Klagen gegen Snap, Alphabet und ByteDance sind anhängig. Eine öffentliche Reaktion der beiden angesprochenen Plattformen liegt bislang nicht vor.