550 Millionen Euro: EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen AliExpress wegen DSA-Verstößen
Warum teuer kaufen, wenn man günstig in China ordern kann: Das ist wohl eines der wichtigsten Erfolgskriterien von Temu, Shein und AliExpress aus China. Nun hat die Europäische Kommission gegen die chinesische E-Commerce-Plattform AliExpress eine Geldbuße in Höhe von 550 Millionen Euro verhängt.
Der Vorwurf: Das Unternehmen habe gegen zentrale Verpflichtungen aus dem Digital Services Act (DSA) verstoßen, weil es die Risiken rund um den Verkauf illegaler, unsicherer und gefälschter Produkte auf seiner Plattform weder sorgfältig bewertet noch wirksam eingedämmt habe. Es ist eine der bislang höchsten Strafen, die auf Basis des EU-Digitalgesetzes ausgesprochen wurden.
Die Vorwürfe im Detail
Die Kommission wirft AliExpress in zwei Bereichen Versäumnisse vor. Zum einen habe die Plattform die systemischen Risiken ihrer Dienste nicht ordnungsgemäß bewertet. So habe das Unternehmen nicht realistisch geprüft, ob genügend menschliche Moderator:innen zur Verfügung stehen, um potenziell illegale Produkte zu kontrollieren – die Wirksamkeit der eigenen Erkennungssysteme sei überschätzt worden.
Auch die Frage, wie Empfehlungs- und Werbesysteme die Verbreitung illegaler Produkte zusätzlich verstärken, sei unzureichend untersucht worden. Tests der Kommissionsdienststellen ergaben, dass zahlreiche illegale Produkte Verbraucher:innen aktiv empfohlen oder beworben wurden, bevor sie von der Plattform entfernt wurden. Zudem habe sich AliExpress in seiner Risikobewertung auf nur einen einzigen quantitativen Indikator gestützt, der das Wiederauftauchen illegaler Produkte nicht zuverlässig messen konnte.
Zum anderen habe AliExpress festgestellte Risiken nicht wirksam gemindert. Laut Kommission funktionierte das System zur Erkennung illegaler Produkte nicht ordnungsgemäß: Gefälschte Waren, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika zirkulierten auf der Plattform und blieben teilweise auch nach ihrer Entdeckung noch wochenlang online. Die Sanktionspolitik gegenüber Händlern, die illegale Produkte verkauften, sei nicht konsequent durchgesetzt worden – betroffene Shops konnten trotz Strafen weiter aktiv bleiben. Darüber hinaus ließen sich die Produktkonformitätsprüfungen leicht umgehen, indem Händler ihre Waren absichtlich in falsche Kategorien mit laxeren Anforderungen einstellten. Auch das verpflichtende „Markenzulassungssystem“, das den Verkauf von Fälschungen verhindern soll, erwies sich nach Einschätzung der Kommission als unwirksam und personell unterbesetzt.
Bei der Berechnung der Geldbuße berücksichtigte die Kommission die Art, Schwere und Dauer der Verstöße, die mindestens bis Juni 2025 andauerten. Mildernd wirkte sich unter anderem aus, dass der DSA ein vergleichsweise neues Gesetz ist.
Wie es weitergeht
AliExpress muss der Kommission nun bis zum 20. Oktober 2026 einen Aktionsplan vorlegen, der konkrete Maßnahmen zur Behebung der Verstöße enthält. Das Europäische Gremium für digitale Dienste hat anschließend einen Monat Zeit für eine Stellungnahme, danach erlässt die Kommission ihre endgültige Entscheidung samt Umsetzungsfrist. Kommt AliExpress der Entscheidung nicht nach, drohen zusätzliche Zwangsgelder.
Das Verfahren läuft bereits seit März 2024. Im Juni 2025 hatte die Kommission eine Reihe von Verpflichtungszusagen von AliExpress akzeptiert, die die meisten der ursprünglichen Bedenken ausräumten – etwa in Bezug auf Melde- und Abhilfemechanismen sowie die Transparenz von Werbe- und Empfehlungssystemen. Die jetzt sanktionierten Punkte zur Bewertung und Minderung systemischer Risiken waren von diesen Zusagen jedoch nicht abgedeckt.
Was ist der Digital Services Act?
Der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste) ist das zentrale EU-Regelwerk für Online-Plattformen und seit Februar 2024 vollständig in Kraft. Er verpflichtet digitale Dienste dazu, illegale Inhalte und Produkte konsequent zu bekämpfen, transparent über Werbung und Empfehlungsalgorithmen zu informieren und Nutzer:innen wirksame Beschwerdemöglichkeiten zu bieten. Besonders strenge Pflichten gelten für sogenannte „Very Large Online Platforms“ (VLOPs) mit mehr als 45 Millionen Nutzer:innen in der EU – zu denen auch AliExpress zählt. Diese müssen systemische Risiken ihrer Dienste jährlich bewerten und aktiv mindern. Bei Verstößen kann die Kommission Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.
AliExpress ist ein 2010 gestarteter Online-Marktplatz, über den vor allem chinesische Händler Produkte direkt an Endkund:innen weltweit verkaufen – von Elektronik über Kleidung bis zu Kosmetik, meist zu sehr niedrigen Preisen. Die Plattform gehört zur Alibaba Group, dem von Jack Ma mitgegründeten chinesischen Tech-Konzern mit Sitz in Hangzhou, der an den Börsen in New York und Hongkong notiert ist. In Europa hat AliExpress in den vergangenen Jahren stark an Reichweite gewonnen und konkurriert dort mit anderen China-Plattformen wie Temu und Shein, die ebenfalls im Visier der EU-Regulierer stehen.
