Coronavirus: Internet-Provider dürfen Netflix und Co drosseln (Update)
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Harte Zeiten erfordern mitunter besondere Maßnahmen. In ganz Österreich steigt das verbrauchte Datenvolumen derzeit immens an, Home Office und Streaming legten in den letzten Tagen zumindest Teile des Netzes lahm. Die RTR arbeit an einer Lösung: Steigt der Verbrauch weiter, könnte beispielsweise Netflix gedrosselt werden. Auch die Schweiz überlegt ähnliche Schritte.
Dem Standard soll ein Schreiben des RTR, der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde, vorliegen, in dem es erlaubt wird, „im Fall einer drohenden Netzüberlastung, die für Einschränkungen bei Usern sorgen könnte, vorübergehend Maßnahmen zu setzen, die dem entgegenwirken“. Das heißt: Die Provider heben die Netzneutralität auf, nach der die „Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet“ und der „diskriminierungsfreie Zugang bei der Nutzung von Datennetzen“ geregelt ist. Bislang durfte kein Service, keine Anwendung oder Dienstleistung bevorzugt behandelt werden.
Priorisierung der Datenpakete
In Zeiten der Coronavirus-Krise könnte sich das also bald ändern. Datenpakete von Netflix – oder anderen Streaminganbietern – werden dann einfach weniger priorisiert behandelt, also nachgereiht. So will die RTR Kapazitäten für wichtige Arbeiten, vor allem für alle im Home Office, freischaufeln. Die Netzneutralität besteht seit 2016. Von der „Internetoffensive Österreich“ heißt es: „In den letzten Tagen beobachten die Netzbetreiber eine erhöhte Nachfrage und einen Anstieg der Internetnutzung von bis zu 15 Prozent sowie bei Sprachtelefonie von bis zu 100 Prozent“.
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Klare Regeln von der RTR
Allerdings: Wie der Standard schreibt, gibt es besondere Vorgaben, um diesen Schritt umzusetzen. Im Schreiben des RTR heißt es demnach, es müssten „objektiv nachvollziehbare, messbare Kriterien“ angewandt werden, sollte entschieden werden, die Neutralität für einzelne Angebote vorübergehend aufzuheben. Im Zuge der Story über die Bewegungsprofile von A1 erkundigten wir uns gestern auch über Problematik mit den Kapazitäten. Sowohl von A1, als auch von Magenta hieß es, es seien ausreichend Kapazitäten vorhanden. Das erklärten die Mobilfunker am Montag auch gegenüber der APA.
Andere Länder mit ähnlichen Problemen
In der Schweiz wird übrigens ähnlich diskutiert: Der Provider Swisscom kämpft seit Tagen mit überlasteten Netzen. Nun forderte der Bundesrat die Bevölkerung dazu auf, das Internet und die Dienste der Telekomfirmen „zurückhaltend zu nutzen„. Passiert das nicht, könnte der Bundesrat entscheiden, „nicht versorgungsrelevante Dienste bei gravierenden Engpässen einzuschränken oder zu blockieren“. Spanien ließ ebenfalls ähnliche Richtlinien beziehungsweise Maßnahmen verlautbaren.
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Update 1: Thomas Lohninger hat uns auf Twitter auf einen Artikel der EU-Verordnung aufmerksam gemacht. Darin heißt es: „Drittens könnten Maßnahmen, […] auch erforderlich sein, um eine drohende Netzüberlastung zu vermeiden, d. h. in Situationen, in denen sich die Überlastung abzeichnet, und zur Milderung der Auswirkungen einer Netzüberlastung, sofern diese Netzüberlastung nur zeitweilig oder unter außergewöhnlichen Umständen auftritt. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich, dass auf diese Ausnahme gestützte Verkehrsmanagementmaßnahmen gleichartige Verkehrskategorien gleich behandeln.
Das heißt, es darf nur „klassenbasiert“ gedrosselt werden, wie Lohninger schreibt. Beispielsweise könnten 4K-Streams auf HD gedrosselt werden, es können aber nicht einzelne Anbieter „ausgesperrt“ werden. Die RTR will damit jedenfalls einer drohenden Netzüberlastung entgegenwirken.
Entwarnung, die @RTRGmbH wird NICHT die #Netzneutralität einschränken. Wir haben so eine Situation wie heute extra ins EU-Gesetz geschrieben, ja – es darf gedrosselt werden, aber nur klassenbasiert. Bsp: ALLE Videostreams auf HD statt 4k verlangsamen, Fliesharing drosseln, etc.
— Thomas Lohninger (@socialhack) March 18, 2020
