Staatsfonds für Österreich: Investieren muss man aushalten können

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Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die Debatte über einen österreichischen Staatsfonds soeben neu aufgemacht. Sein Vorschlag: Ein Teil der Gewinne aus den Staatsbeteiligungen soll nicht mehr vollständig ins laufende Budget fließen, sondern langfristig veranlagt werden, um damit künftige Pensionen abzusichern.

„Wir könnten einen Teil, etwa die Hälfte dessen, was wir aus unseren Betrieben verdienen, investieren“, sagte er gegenüber „oe24“. In einem Interview mit „Heute“ nannte er eine Größenordnung von „rund 700 Millionen Euro, die wir pro Jahr langfristig investieren könnten“. Als Vorbild verweist er auf die skandinavischen Länder. Die ersten Reaktionen reichen von grundsätzlicher Zustimmung mit Auflagen bis zu klarer Ablehnung.

Die Ausgangslage

Die Rechengröße dahinter ist die Staatsholding ÖBAG. Sie hält Anteile unter anderem an Verbund, OMV, Post, Telekom Austria und der Bundesimmobiliengesellschaft. Der Portfoliowert lag zuletzt bei rund 30 Milliarden Euro, die Dividendenausschüttung an die Republik bei etwa 1,58 Milliarden Euro nach 1,26 Milliarden Euro im Jahr davor. Seit der Neuaufstellung der Holding sind insgesamt gut 8,5 Milliarden Euro an den Bund geflossen Rund die Hälfte davon jährlich zu veranlagen, entspräche der von Stocker genannten Größenordnung.

Der Vorstoß trifft auf eine Debatte, die ohnehin läuft: Über den Ausbau der zweiten und dritten Pensionssäule wird seit Monaten diskutiert, ebenso über die Frage, wie stark der Kapitalmarkt in der Altersvorsorge eine Rolle spielen soll.

Die Positionen der Parteien

• ÖVP: Kanzler Stocker positioniert den Fonds als „ganzheitlichen Ansatz“ zur Pensionssicherung und will Gewinne aus Staatsbeteiligungen dafür heranziehen. Der inhaltliche Schwerpunkt der Partei lag zuletzt eher auf Anreizen zum längeren Arbeiten, Stichwort Aktivpension (news.at).
• SPÖ: Ablehnend gegenüber kapitalgedeckten Modellen. Sozialsprecher Josef Muchitsch hat eine Kapitaldeckung in der Pension zuletzt klar ausgeschlossen und auf die Erfahrungen der Finanzkrise 2008 verwiesen: „Bei der Finanzkrise 2008 haben wir unser blaues Wunder erlebt.“
• FPÖ: Ablehnend. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch nennt den Vorschlag „skurril und wieder einmal nicht durchdacht“. Offen sei sowohl die Herkunft der 700 Millionen Euro als auch deren Verwendung. Entweder werde am Kapitalmarkt spekuliert, was sie als Kasino-Mentalität bezeichnet, oder es werde lediglich Geld verschoben. Gemessen an einem Bundeszuschuss von über 30 Milliarden Euro pro Jahr sei der Betrag zu vernachlässigen. Vorhandene Mittel sollten nach Ansicht der FPÖ stattdessen ins Gesundheitssystem und in einen Umbau der Sozialhilfe fließen (OTS). Zuvor hatte die Partei bereits davor gewarnt, dass Pensionen „nicht verspekuliert werden“ dürften.
• NEOS: Befürwortend, mit Bedingungen. Sozialsprecher Johannes Gasser nennt mehr Kapitaldeckung „eine gute Idee“, die zur langfristigen Stabilisierung beitragen könne, hält aber fest: „Ein Staatsfonds allein löst die grundlegenden Probleme nicht.“ Er verlangt parallel Strukturreformen, vor allem eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, und will die Frage beim für den Herbst geplanten Pensionsgipfel diskutieren (OTS). Grundsätzlich fordert die Partei seit Langem einen Ausbau der kapitalgedeckten Säulen, etwa über einen Generalpensionskassenvertrag und den Zugang aller Arbeitnehmer:innen zu Pensionskassen (NEOS).
• Grüne: Ablehnend. Sozialsprecher Markus Koza argumentiert, dass kapitalgedeckte Modelle Langlebigkeit schlecht abbilden: „Je länger ein Mensch Pension bezieht, desto kleiner wird der kapitalgedeckte Anteil.“

Von SPÖ und Grünen liegen zum konkreten Vorstoß bislang keine eigenen Stellungnahmen vor, die genannten Positionen stammen aus der laufenden Pensionsdebatte.

Interessenvertretungen, Institutionen und Think Tanks

• Industriellenvereinigung: Unterstützend, mit Auflagen. Generalsekretär Christoph Neumayer sagt: „Mehr Kapitaldeckung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, unser Pensionssystem breiter und langfristig stabiler aufzustellen.“ Bedingung sei, dass ein Fonds unabhängig von kurzfristiger Budgetpolitik agiere und transparent gesteuert werde. Er dürfe Strukturreformen wie ein höheres Antrittsalter, weniger Frühpensionen und einen wirksamen Nachhaltigkeitsmechanismus nicht ersetzen (OTS). Für die dritte Säule fordert die IV zudem eine Behaltefrist und steuerliche Anreize (OTS).
• Junge Industrie: Befürwortend, hält den Ansatz aber für zu klein dimensioniert. Vorsitzender Eduard Fröschl sagt: „Ohne Kapitalmarkt wird sich die Altersvorsorge für die junge Generation nicht ausgehen.“ Die genannten 700 Millionen Euro entsprächen nur rund zwei Prozent der jährlichen Pensionslücke von etwa 34 Milliarden Euro. Vorgeschlagen wird ein größeres Startkapital, etwa aus der Teilverwertung des rund 30 Milliarden Euro schweren ÖBAG-Portfolios, sowie eine Veranlagung nach norwegischem Muster. Als Argument dient der eigene „Pension Overshoot Day“, wonach das System seit Anfang August aus Steuermitteln finanziert wird (OTS).
• ÖGB und Arbeiterkammer: Kritisch. Die ÖGB-Bundespensionist:innenvorsitzende Monika Kemperle hält fest: „Das österreichische Pensionssystem ist sicher“, der Bundeszuschuss sei kein plötzliches Defizit, sondern seit jeher Teil des Umlagesystems. Das eigentliche Problem sei die Beschäftigung der über 50-Jährigen, nicht die Finanzierbarkeit (OTS). Im gewerkschaftsnahen A&W-Blog argumentiert Ökonom David Mum, kapitalgedeckte Systeme seien teurer als das Umlageverfahren. Österreichische Pensionskassen investierten weniger als zwei Prozent in heimische Aktien, der Verwaltungsaufwand im öffentlichen System liege bei 1,3 Prozent, in den Niederlanden gehe ein deutlich größerer Anteil der Auszahlungen in die Verwaltung (A&W-Blog).
• Momentum Institut: Ablehnend. Chefökonom Oliver Picek rechnet vor, dass ein solcher Fonds jahrzehntelang kaum spürbare Beiträge liefere und selbst im Endausbau nur etwa eine der 14 jährlichen Pensionszahlungen finanzieren würde. Zudem kritisiert er die faktische Abhängigkeit von US-Aktien und plädiert für Investitionen in Bildung und Infrastruktur (Momentum Institut).
• Pensionistenverband: Gesprächsbereit, aber mit klarer Grenze. Präsidentin Birgit Gerstorfer erklärt, über einen professionell verwalteten Staatsfonds könne man diskutieren, er dürfe das Umlagesystem jedoch weder ersetzen noch als Begründung für Kürzungen dienen. Forderungen nach einem höheren Antrittsalter weist sie zurück: „Ein höheres gesetzliches Pensionsalter schafft keinen einzigen Arbeitsplatz.“ Zusätzlich verlangt sie Beiträge von Großvermögen, Banken und Energiekonzernen (OTS).
• Seniorenbund: Der ÖVP-nahe Seniorenbund hat sich zuletzt vor allem an der geplanten Pensionsanpassung unterhalb der Inflation gerieben. Präsidentin Ingrid Korosec nennt eine Erhöhung unter der Teuerung „unsozial, ungerecht und unverhältnismäßig“. Der Staatsfonds gilt in dieser Debatte als langfristiges Thema, das an der aktuellen Belastung nichts ändert.

Erfolgreiche Staatsfonds in Europa im Überblick

• Norwegen, Government Pension Fund Global: Der größte Staatsfonds der Welt, gespeist aus Öl- und Gaseinnahmen. Das verwaltete Vermögen lag zur Jahresmitte bei rund 2 Billionen Euro, im ersten Halbjahr erzielte er einen Rekordgewinn von etwa 1,75 Billionen Kronen. Der Fonds hält Anteile an rund 7.200 Unternehmen und im Schnitt etwa 1,5 Prozent aller weltweit börsennotierten Aktien (ORF).
• Schweden, AP-Fonds: Die Pufferfonds des Pensionssystems verwalteten zuletzt rund 2.234 Milliarden Kronen (etwa 200 Milliarden Euro) und erzielten eine Jahresrendite von 6,2 Prozent. Netto flossen rund 19 Milliarden Kronen ins Pensionssystem. Die Fonds werden derzeit konsolidiert, um die Verwaltung effizienter zu machen (Regeringen.se).
• Dänemark, ATP: Formal eine Zusatzpensionskasse, faktisch einer der größten institutionellen Investoren Europas. Bilanzsumme zuletzt rund 887 Milliarden Kronen (etwa 119 Milliarden Euro), 5,8 Millionen Mitglieder, eine Investmentrendite von 19,5 Prozent im vergangenen Jahr und durchschnittlich 10,4 Prozent pro Jahr seit 2008. Die Verwaltungskosten liegen bei 36 Kronen pro Mitglied und Jahr (ATP).
• Finnland, Solidium und Staatsportfolio: Das Modell kommt Stockers Idee am nächsten, weil es auf Beteiligungen statt auf Rohstoffeinnahmen aufbaut. Der Wert der staatlichen Unternehmensbeteiligungen stieg zuletzt auf rund 38 Milliarden Euro, Dividenden und Verkaufserlöse brachten 1,94 Milliarden Euro. Die Beteiligungsgesellschaft Solidium verwaltet davon rund 9 Milliarden Euro (Finnische Regierung).
• Irland, Future Ireland Fund und Infrastructure, Climate and Nature Fund: Aufgebaut aus Budgetüberschüssen, vor allem aus Körperschaftsteuereinnahmen. Der Zukunftsfonds hat bisher rund 13,6 Milliarden Euro erhalten und soll ab 2041 demografische Mehrkosten abfedern, der Infrastrukturfonds rund 4,5 Milliarden Euro als antizyklische Reserve. Die Veranlagung startet mit 80 Prozent Aktien beim ersten und 100 Prozent Anleihen beim zweiten Fonds (RTÉ).

Warum das norwegische Modell schwer zu kopieren ist

Eine Praxissicht dazu kommt von David Mayer-Heinisch, Gründer des Wiener Wealthtechs froots. In einer Analyse führt er den Erfolg des norwegischen Fonds weniger auf einzelne Anlageentscheidungen zurück als auf Struktur und Haltung dahinter. Der Fonds fahre eine Aktienquote von rund 70 Prozent, ergänzt um Immobilien und Infrastruktur, und halte auch in Verlustjahren daran fest: 2008 stand ein Minus von 23,3 Prozent zu Buche, 2022 eines von 14,1 Prozent, verkauft wurde trotzdem nicht.

Über 15 Jahre gerechnet liege die Entwicklung deutlich über jener der heimischen Pensionskassen, die laut OeKB-Daten konservativer veranlagen. Entscheidend sei die Unabhängigkeit von kurzfristigem Druck. In Österreich wäre eine solche Herangehensweise aus seiner Sicht kaum vorstellbar, weil eine Pensionskasse mit einem Minus von 20 Prozent sofort unter Rechtfertigungsdruck von Politik, Medien und Betroffenen geriete. Sein Fazit: „Die Herausforderung ist nicht das Investieren selbst, sondern das Investiert-Bleiben.“