Clarity Act scheitert im US-Senat: Krypto-Markt gibt nach, Bitcoin fällt unter 76.000 Dollar
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Der US-Senat hat am Dienstag den Digital Asset Market Clarity Act gestoppt. Bei einer prozeduralen Abstimmung kamen nur 49 Ja-Stimmen gegen 50 Nein-Stimmen zusammen, nötig gewesen wären 60, um das Gesetz weiter in Richtung Beschluss zu bringen.
Wie CoinDesk berichtet, stimmten auch mehrere Republikaner:innen dagegen, damit verfehlte die Vorlage sogar eine einfache Mehrheit. Laut CNBC ist das ein empfindlicher Rückschlag für eine Branche, die über Jahre hinweg Hunderte Millionen US-Dollar in Lobbying, Interessenverbände und politische Aktionskomitees gesteckt hat.
Was der Clarity Act regeln sollte
Kern des Gesetzes war eine klare Einordnung, wie die US-Behörden mit unterschiedlichen Arten von Kryptowährungen und Blockchain-Projekten umgehen. Die Zuständigkeiten zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC sollten eindeutig verteilt werden, wobei die CFTC neue Befugnisse zur Aufsicht über Krypto-Spotmärkte erhalten hätte.
Über die Ausgestaltung wurde lange gerungen, etwa über Zinserträge auf Stablecoins, die das Gesetz zu einer Front zwischen Krypto-Firmen und Bankensystem machten. Zuletzt lagen mehr als 600 Seiten Kompromisstext vor. Unüberbrückbar blieben aber Differenzen bei den Ethikregeln, die hochrangigen Regierungsvertreter:innen geschäftliche Verbindungen zur Krypto-Branche untersagen sollten.
Wie es jetzt weitergeht
Die Branche setzt nun auf die Aufsichtsbehörden. Die SEC hat mit Regulation Crypto Assets ihre erste große Krypto-Regel vorgeschlagen und bereitet eine eng gefasste Form der Tokenisierung von Wertpapieren vor. Selbst SEC-Chef Paul Atkins räumt allerdings ein, dass solche Regeln ohne gesetzliche Grundlage leicht wieder rückgängig gemacht werden können. Ein neuer Anlauf im Kongress wird schwieriger: Nach den Midterm-Wahlen im November könnten die Demokrat:innen zumindest im Repräsentantenhaus die Mehrheit übernehmen, im Senat würde dann mit Elizabeth Warren eine erklärte Krypto-Kritikerin den Bankenausschuss leiten. Als bislang größter legislativer Erfolg der Branche bleibt damit der GENIUS Act für Stablecoins aus dem Jahr 2025.
Krypto-Assets unter Druck
Am Markt sorgte das Votum für Abgaben. Bitcoin rutschte von knapp 80.000 US-Dollar ab und notiert aktuell bei rund 75.800 US-Dollar, ein Minus von 2,8 Prozent binnen 24 Stunden. Deutlicher fielen die Verluste bei XRP mit mehr als 9 Prozent aus, auch Solana, Ethereum, Zcash, Dogecoin und Hyperliquid verloren zwischen 4 und 5,5 Prozent. Einzig Monero liegt auf Wochensicht im Plus. Die größten Krypto-Assets (ohne die Stablecoins USDT und USDC) im Überblick:
| Krypto-Asset | Preis (USD) | 24h | 7 Tage |
|---|---|---|---|
| Bitcoin (BTC) | 75.804,64 | -2,82 % | -3,57 % |
| Ethereum (ETH) | 2.402,70 | -4,43 % | -3,48 % |
| BNB (BNB) | 715,01 | -0,58 % | -5,24 % |
| XRP (XRP) | 1,28 | -9,33 % | -9,28 % |
| Solana (SOL) | 97,11 | -5,47 % | -6,15 % |
| TRON (TRX) | 0,3331 | -1,30 % | -1,81 % |
| Hyperliquid (HYPE) | 77,16 | -4,08 % | -9,79 % |
| Zcash (ZEC) | 1.111,77 | -4,51 % | -5,99 % |
| Dogecoin (DOGE) | 0,08012 | -4,38 % | -11,40 % |
| Monero (XMR) | 506,45 | -1,02 % | +2,41 % |
Politischer Nachhall
Für Investor:innen bleibt die regulatorische Unsicherheit in den USA damit vorerst bestehen. Die Krypto-Super-PACs rund um Fairshake müssen nun entscheiden, wie sie in den letzten Wochen vor der Wahl mit jenen Senator:innen umgehen, die gegen das Gesetz gestimmt haben. Die republikanische Verhandlungsführerin Cynthia Lummis hatte vor der Abstimmung noch eindringlich an ihre Kolleg:innen appelliert, die USA sollten das digitale Zeitalter anführen und prägen. Ob das Gesetz in der verbleibenden Sitzungsperiode bis Jahresende noch eine Chance bekommt, gilt als unwahrscheinlich.
