„Kein schwerwiegender Schock“, aber Aus für Clarity Act lässt Krypto-Assets purzeln
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Der Clarity Act sollte erstmals einen umfassenden US-Rechtsrahmen für den Kryptomarkt schaffen. Vorgesehen waren unter anderem eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC, Registrierungspflichten für Marktteilnehmer:innen sowie strengere Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche. Vorerst ist das Vorhaben im US-Senat gescheitert: Bei einer prozeduralen Abstimmung kamen 49 Ja-Stimmen gegen 50 Nein-Stimmen zusammen, nötig gewesen wären 60. Ausschlaggebend waren vor allem Bedenken demokratischer Senator:innen wegen möglicher Interessenkonflikte und Krypto-Geschäfte von Präsident Donald Trump und seiner Familie. Kurzfristig ergänzte Ethikregeln reichten nicht aus, um die nötige parteiübergreifende Unterstützung zu sichern. Eine Verabschiedung vor den Zwischenwahlen im November gilt damit als äußerst unwahrscheinlich.
Der Kryptomarkt reagierte mit Abschlägen. Bitcoin notiert laut CryptoRank aktuell bei rund 75.900 US-Dollar (minus 1,4 Prozent), Ethereum bei etwa 2.400 US-Dollar (minus 3 Prozent). Deutlicher traf es XRP, das um rund 8 Prozent auf 1,29 US-Dollar nachgab, Solana verlor etwa 3,5 Prozent auf rund 97 US-Dollar. Die gesamte Marktkapitalisierung von Kryptowährungen liegt bei etwa 2,6 Billionen US-Dollar. Im Zuge der Abstimmung wurden Krypto-Positionen im Wert von mehr als 655 Millionen US-Dollar liquidiert.
CoinShares: Rückschlag mit politischen Ursachen
James Butterfill, Head of Research beim Krypto-Vermögensverwalter CoinShares, bezeichnet das Scheitern als „zweifellos einen Rückschlag für die US-Digital-Asset-Branche“. Er wertet die Abstimmung allerdings eher als weitere Verzögerung denn als endgültiges Aus. „Frustrierend ist vor allem, dass die verbleibenden Hürden trotz erheblicher Bemühungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss zunehmend politischer und weniger fachlicher Natur sind“, so Butterfill.
Unsicherheit könnte Investitionen bremsen
Für die Märkte sei die Entwicklung „leicht negativ, aber kein schwerwiegender Schock“. Der Clarity Act hätte der Branche eine kohärente Marktstruktur auf Bundesebene und deutlich klarere regulatorische Zuständigkeiten gebracht, worauf sie seit Jahren warte. Die Unsicherheit halte nun länger an und könne Investitionen und Innovationen in den USA bremsen, erwartet Butterfill. Ähnlich gelassen äußerten sich weitere Analyst:innen gegenüber The Block.
Neue Abstimmung bleibt möglich
Entscheidend sei laut CoinShares, dass das Gesetzesvorhaben zwar blockiert, aber nicht endgültig vom Tisch ist. Verfahrensrechtlich besteht weiterhin die Möglichkeit einer erneuten Abstimmung, auch wenn der politische Zeitplan zunehmend enger wird. An den wirtschaftlichen Argumenten für regulatorische Klarheit habe sich nichts geändert, die Abstimmung deute aber darauf hin, dass eine politische Lösung deutlich mehr Zeit brauchen könnte.
Nach den Midterms könnten die Demokrat:innen zumindest im Repräsentantenhaus die Mehrheit übernehmen, was einen neuen Anlauf zusätzlich erschweren würde. Bis dahin setzt die Branche auf die Aufsichtsbehörden: Die SEC hat mit Regulation Crypto Assets ihre erste große Krypto-Regel vorgeschlagen. Als bislang größter legislativer Erfolg der Krypto-Industrie bleibt der GENIUS Act für Stablecoins aus dem Jahr 2025.
Fed-Entscheidung als zusätzlicher Belastungsfaktor
Zusätzlichen Druck auf digitale Vermögenswerte sieht Butterfill durch die erwartete Zinserhöhung der US-Notenbank. Angesichts weiter steigender Renditen von US-Staatsanleihen biete Bitcoin jedoch „nach wie vor eine sinnvolle Absicherung gegen eine verfehlte Fiskal- und Geldpolitik“.
