2,40 Euro mehr bei Amazon: Kritik an Paketsteuer reißt nicht ab
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Zahlen sollten die großen Versandhändler, zahlen werden die Kund:innen. Seit Donnerstag gilt in Österreich die neue Paketsteuer, und schon am ersten Tag hat sich gezeigt, wo die Abgabe landet: Amazon weist sie an der Kasse als eigene Position mit 2,40 Euro pro Bestellung aus. Auf LinkedIn und X gehört die Paketsteuer zu den meistdiskutierten Themen in Österreich, und die Kritik kommt aus dem Handel, der Wissenschaft und von Gründer:innen.
So funktioniert die Paketsteuer
Die Abgabe beträgt 2 Euro netto pro zugestelltem Paket, Händler können alternativ pro Bestellung abrechnen. Inklusive Umsatzsteuer sind das 2,40 Euro. Zahlen müssen Versandhändler, die im Vorjahr mehr als 100 Millionen Euro Umsatz mit Paketen in Österreich gemacht haben, laut ORF betrifft das 16 Unternehmen, darunter Amazon, Temu, Shein, Zalando, Otto, eBay und IKEA. Ausgenommen sind unter anderem Geschäfte zwischen Unternehmen, Verkäufe zwischen Privatpersonen sowie Click & Collect. Das Finanzministerium rechnet mit rund 280 Millionen Euro pro Jahr, das Geld soll die gesenkte Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel mitfinanzieren.
Amazon gibt die Steuer 1:1 weiter, egal wie viele Pakete eine Bestellung umfasst, und kündigt an, eine rechtliche Klärung anzustreben. Zalando und Otto rechnen ebenfalls pro Bestellung ab, erstatten die 2,40 Euro aber bei vollständigen und rechtzeitigen Retouren.
Ein bekanntes Muster
Dass US-Konzerne neue Steuern einfach an ihre Kund:innen durchreichen, ist nicht neu. Als Österreich 2020 die Digitalsteuer von 5 Prozent auf Online-Werbeumsätze einführte, schlug Google prompt 5 Prozent auf die Preise für Werbekund:innen auf. Meta zog heuer nach: Seit Juli verrechnet der Facebook-Konzern eine sogenannte „Location Fee“ für Werbung, die in Ländern mit Digitalsteuer ausgespielt wird, in Österreich und der Türkei 5 Prozent, in Frankreich, Italien und Spanien 3 Prozent, in Großbritannien 2 Prozent. Und Amazon erhöhte bereits 2019 die Gebühren für Marktplatzhändler in Frankreich um 3 Prozent, nachdem Paris eine Digitalsteuer beschlossen hatte.
Die Steuern sollten jeweils die Tech-Riesen stärker zur Kasse bitten. Am Ende tragen sie Werbetreibende, Händler:innen und Konsument:innen. Bei der Paketsteuer wiederholt sich dieses Muster jetzt im Onlinehandel.
Handel rechnet mit Jobverlusten
Am lautesten ist der Protest beim Handelsverband. Geschäftsführer Rainer Will spricht auf LinkedIn von einer „inflationsbefeuernden Maßnahme“, die 2.800 Jobs und 167 Millionen Euro an Abgaben und Steuern kosten werde, weil Firmen digitale Investitionen in Österreich zurückfahren würden. Betroffen seien auch rund 4.000 heimische KMU und Familienunternehmen, die über Marktplätze verkaufen.
Mehrere Händler wollen gegen die Steuer vorgehen. Otto-Österreich-Chef Harald Gutschi kündigt an, Beschwerde gegen die Steuerbescheide einzulegen, und rechnet damit, dass bis zu zehn Händler klagen werden, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Der Weg könnte bis zum Verfassungsgerichtshof und zum Europäischen Gerichtshof führen. Zalando hält die Abgabe für weder verfassungs- noch europarechtskonform, der Handelsverband überlegt eine Binnenmarktbeschwerde bei der EU-Kommission.
„Eine politische Meisterleistung“
Spott kommt auch aus Deutschland. „Die neue österreichische Paketsteuer sollte große Versandhändler treffen, ausdrücklich nicht die Konsumenten“, schreibt Welt-Chefreporterin Anna Schneider auf LinkedIn. Weil Amazon die Abgabe weiterreiche, werde „höchstens das Geldbörserl schlanker, eine politische Meisterleistung“.
Handelsexpertin Cordula Cerha von der WU Wien sieht einen Widerspruch im Konzept selbst. Bezahlen würden die Abgabe letztlich die Kund:innen, „unabhängig davon, ob dies über einen Rechnungsposten, höhere Liefergebühren oder die Kalkulation der Produktpreise“ passiere, schreibt sie auf LinkedIn. Zudem passten Lenkungseffekt und Finanzierungsinteresse nicht zusammen: „Wenn die Zahl der Bestellungen und Pakete deutlich zurückgehen würde, wäre auch das Finanzierungsmodell für die Mehrwertsteuer unter Druck.“ Betroffen seien außerdem kleinere Händler, die über Plattformen verkaufen, weil das für viele „oft die einzige Chance ist, online überhaupt wahrgenommen zu werden“.
Auch Gründer:innen machen ihrem Ärger Luft. Schrankerl-Gründer Stephan Haymerle rechnet bei der Paketsteuer mit 5 Prozent Preissteigerung und ärgert sich darüber, dass die Politik regelmäßig die Wirtschaft für die Inflation verantwortlich mache. Nino Vecchiato, Gründer von passions.at, stößt sich daran, dass mit der neuen Steuer eine gefeierte Steuersenkung finanziert wird: „Politik kann offenbar sogar eine Steuererhöhung als Entlastung verkaufen.“
Befürworter:innen sehen ein Signal
Es gibt aber auch Stimmen für die Abgabe. Die Regierung argumentiert, dass die Steuer heimische und grenzüberschreitende Paketlieferungen steuerlich gleichstellen und den stationären Handel stärken soll. LinkedIn-Berater Alexander Eibinger, nach eigenen Angaben selbst Vielbesteller, hält die Steuer für richtig: Innenstädte und stationärer Handel bräuchten „wieder mehr Rückenwind“. Die 2,40 Euro würden das Bestellverhalten zwar nicht über Nacht ändern, seien aber „ein kleines Signal, dass Lieferung kein unsichtbarer Vorgang ohne Preis ist“.
Trending Topics hatte bereits über die breite Front gegen die geplante Paketsteuer berichtet, die von Startups bis zur FPÖ reichte. Mit dem Start der Steuer verlagert sich der Streit jetzt zu den Gerichten.
