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Trump-Administration will noch schnell strengere Krypto-Regeln durchboxen

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Dass er kein großer Fan von Bitcoin ist, hat er in seiner Amtszeit mehrmals unter Beweis gestellt – und jetzt sieht es so aus, als wolle US-Präsident Donald Trump bzw. seine Beamten noch einen letzten Schlag gegen die Krypto-Industrie machen. So hat das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), das zum Finanzministerium gehört, vergangene Woche strengere Regeln für Transaktionen von Kryptowährungen vorgeschlagen.

Diese neuen Regeln würden von Krypto-Brokern und -Exchanges verlangen, dass bei Transaktionen im Gegenwert von mehr als 10.000 Dollar persönliche Daten des Nutzers dokumentiert werden müssen. Die Dokumentationspflicht würden Unternehmen wie Coinbase haben, und die Daten der Nutzer könnten im Kampf gegen Geldwäsche an Behörden ausgehändigt werden müssen.

Trump ist noch bis zum 20. Jänner in seinem Amt – danach wird der nächste US-Präsident Joe Biden damit beginnen, die Ministerien und Behörden neu zu besetzen. Das US-Finanzministerium will die neuen Regeln noch schnell durchboxen und lässt Unternehmen noch bis 4. Jänner 2021 Feedback zum vorgeschlagenen Gesetz geben.

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„Versuch einer scheidenden Regierung“

Viel zu wenig Zeit, heißt es seitens Coinbase. Der führende Krypto-Händler der USA, der an die Börse strebt, fühlt sich von dem Vorhaben offenbar überrumpelt. In den wenigen Tagen bis zum 4. Jänner könne man den Gesetzesvorschlag nicht adäquat begutachten. man bräuchte die gewohnten 60 Tage, um den Vorschlag einem ordentlichen Review unterziehen zu können.

Die Eile sei überhaupt nicht angebracht, lediglich stehe die Regierung offenbar wegen ihrem nahenden Ende unter Zeitdruck. „Es gibt hier keinen Notfall; es gibt nur eine scheidende Regierung, die versucht, die erforderliche Konsultation der Öffentlichkeit zu umgehen, um eine übereilte Regel zu verabschieden, bevor ihre Amtszeit vorbei ist“, so Paul Grewal, Chief Legal Officer bei Coinbase.

Ripple im Visier der SEC

Coinbase ist nicht das einzige Unternehmen aus dem Krypto-Sektor, das sich von der scheidenden Trump-Regierung zum Abschied noch einmal unter Druck gesetzt fühlt. Brad Garlinghouse, CEO von Ripple, hat öffentlich bekannt gegeben, dass sein Unternehmen von der US-Börsenaufsicht SEC wegen Unregelmäßigkeiten beim XRP-Token voraussichtlich in den nächsten Tagen angeklagt werden wird. Dabei geht es um die Frage, ob die von Ripple ausgegebenen XRP-Token nicht eigentlich als Wertpapiere einzustufen wären.

„Chairman Jay Clayton wählt in seinem letzten Akt Gewinner aus und versucht, die US-Innovation in der Krypto-Industrie auf BTC und ETH zu beschränken“, so Garlinghouse. Die scheidende Trump-Administration würde auf den letzten Drücker noch versuchen, der Krypto-Industrie einen Stein in den Weg zu legen.

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