EU Inc: Kampf zwischen Startups, Notaren und Gewerkschaften mit mehr als 300 Lobby-Meetings

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Wie viele Meetings braucht es, um ein neues Gesetz für Startup-Gründungen zu gestalten? Mindestens 300. So viele Termine haben Lobbyist:innen zur geplanten EU Inc seit Ende 2024 mit EU-Abgeordneten und der Kommissionsspitze gemacht: 275 Treffen mit Europaabgeordneten und mindestens 33 auf Ebene der Kommission. Eine Auswertung von offiziellen Datenbanken zeigt, wer in der Schlacht um die neue europäische Rechtsform am lautesten an die Türen klopft: Startups, Notar:innen und Gewerkschaften.

Der Kommissionsvorschlag für das sogenannte 28. Regime soll Gründer:innen eine einheitliche Rechtsform für den gesamten Binnenmarkt geben. Trending Topics berichtete über die Kernidee: Gründung um 100 Euro, ohne Konto, ohne Mindestkapital und ohne Notar. Genau daran scheiden sich die Geister.

Die Startups wollen Tempo

Die Startup-Szene trommelt seit Jahren für ein „EU Inc“, Trending Topics hat die breite Startup-Koalition früh begleitet. Der deutsche Startup-Verband fordert in seiner Stellungnahme vor allem Ambition: eine Verordnung statt einer Richtlinie, eine Rechtsform für alle Unternehmen und nicht nur für Startups, Gründung in 48 Stunden für höchstens 100 Euro, ohne Mindestkapital und komplett digital. Flexible Anteilsklassen und eine steuerlich entlastete Mitarbeiterbeteiligung gehören dazu. Beim Streitpunkt Mitbestimmung trägt der Verband den Kompromiss mit: Die Regeln dazu bleiben Sache der Mitgliedstaaten. Kritisch sieht er dagegen, dass Mitgliedstaaten notarielle Kontrollen beibehalten dürfen, weil das Verzögerungen und Zusatzkosten bringe.

Die Notar:innen warnen vor Missbrauch

Die Notariate lehnen die Idee nicht rundweg ab. Die Bundesnotarkammer unterstützt das Ziel einer einheitlichen europäischen Rechtsform, warnt aber vor Strohmann-Gründungen, Firmenübernahmen und neuen Einfallstoren für Geldwäsche. Aus ihrer Sicht würde die EU Inc die Kosten für Gründer:innen eher erhöhen als senken. Sie fordert substanzielle Nachbesserungen am Entwurf. Auf EU-Ebene führt der Dachverband CNUE die Linie, in Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden die jeweiligen nationalen Organisationen.

Im Kern geht es den Notar:innen darum, bei Gründungen weiter eine Rolle zu spielen. Die deutschen Kolleg:innen argumentieren in der Fachzeitschrift der Bundesnotarkammer, dass sie mit hoheitlichen Identitätsprüfungen und einer vorbeugenden Rechtmäßigkeitskontrolle zentrale Schutzfunktionen übernehmen. Die Verordnung würde diese Vorabprüfung ausschließen, Registereinträge verlören damit ihre Vertrauensfunktion. Die Österreichische Notariatskammer hat sich schon vor dem Kommissionsvorschlag positioniert. Im Magazin Report unterstützte sie die Idee eines 28. Regimes ausdrücklich. Präsident Michael Umfahrer wirbt dafür, dass Notar:innen als zentrale Anlaufstelle alle Schritte aus einer Hand begleiten, von der Identitätsprüfung über die Vertragserstellung bis zur Prüfung vor der Registereintragung. Das österreichische Modell der Gründung innerhalb von 24 Stunden über Notar:innen ließe sich nach ihrer Ansicht auf die europäische Ebene übertragen.

Die Gewerkschaften sehen Arbeitnehmerrechte in Gefahr

Für die Gewerkschaften steht die Mitbestimmung auf dem Spiel. Wie deutlich sie das formulieren, zeigen die Titel ihrer Veranstaltungen, die im Register des Berichterstatters René Repasi (S&D) eingetragen sind: Der Europäische Gewerkschaftsbund lud zu einer Debatte über ein „Trojanisches Pferd“ für Arbeitnehmerrechte und Steuerregeln, die Hans-Böckler-Stiftung zu einem Frühstück über eine Bedrohung für Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft (siehe Meetingliste von Repasi). Die Sorge: Unternehmen könnten sich dort gründen, wo Arbeitnehmerrechte schwach sind, und nationale Mitbestimmungsregeln umgehen.

Die Zahlen im Vergleich

Was die beiden Datenquellen zeigen

Die erste Quelle ist das Register der Abgeordnetentreffen des Europaparlaments. Abgeordnete müssen Treffen mit Interessenvertreter:innen offenlegen, die Angaben sind aber Selbstauskünfte. Gezählt wurden alle Einträge, die den Begriff „EU Inc“ oder „28th Regime“ nennen, jedes Treffen einmal. Die zweite Quelle ist LobbyFacts von Corporate Europe Observatory und LobbyControl, das die Treffen der Kommission auf Management-Ebene (Kommissar:innen, Kabinette, Generaldirektionen) aufbereitet. Hier wurden nur die vier großen Gruppen ausgewertet, die Zahlen sind deshalb Mindestwerte.

Im Parlament liegen die drei Lager näher beisammen, als man vermuten würde: 59 Treffen für die Startup-Seite, 50 für die Gewerkschaften, 28 für die Notar:innen. Die Gewerkschaften konzentrieren sich auf den Berichterstatter, mit 20 seiner 61 Treffen. Die Notar:innen setzen auf einzelne Abgeordnete: Allein der österreichische ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl traf die Notariatskammer siebenmal. Die Startup-Seite spricht viele Abgeordnete an, besonders oft den Renew-Schattenberichterstatter Pascal Canfin, der mit 64 Terminen der meistbesuchte Abgeordnete im Datensatz ist.

In der Kommission wird das Bild eindeutiger. Die Startup-Seite kommt auf mindestens 20 dokumentierte Termine, die Notar:innen auf 9, die Gewerkschaften auf 2. Allein die Übergabe der EU-Inc-Petition an mehrere Kabinette Anfang 2025, lange vor dem Gesetzesvorschlag, schlägt mit neun Terminen an einem Tag zu Buche. Das Gewicht der Zahl relativiert sich damit etwas. Die Gewerkschaften wiederum haben ihren Schwerpunkt im Parlament, wo das Gesetz jetzt entschieden wird. Rund 60 Prozent der Parlamentstreffen fallen in die Zeit seit dem Kommissionsvorschlag, das sind 164 von 275.

Den größten Block bilden die übrigen Interessengruppen mit 127 Treffen. Hier fallen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände (36) und Rechtsberufe (31) auf, etwa Rechtsanwaltskammern und die französischen Handelsgerichtsschreiber, die wie die Notar:innen von Registerprozessen berührt sind. Mit großen Tech-Konzernen sprechen Abgeordnete über EU Inc dagegen kaum: Stripe, Klarna und Delivery Hero tauchen nur vereinzelt auf. Die Zuordnung der Organisationen erfolgte per Schlagwort, in Grenzfällen kann sie abweichen.

Der Vergleich mit dem DSA

Beim Digital Services Act, einem der am stärksten umlobbyierten EU-Gesetze, zählte das Corporate Europe Observatory 613 Treffen mit Abgeordneten in knapp zwei Jahren. EU Inc kommt mit 275 auf fast die Hälfte davon, obwohl der Gesetzesvorschlag erst seit einem guten halben Jahr auf dem Tisch liegt. Auch das Muster unterscheidet sich: Beim DSA dominierten einzelne Konzerne, allein Google (23), Facebook (16), Amazon (15) und Microsoft (12) kamen auf zusammen 66 Treffen. Bei EU Inc sind es vor allem Verbände, die in Brüssel und Straßburg vorsprechen. Die beiden Zählungen sind nur bedingt vergleichbar, weil Suchbegriffe und Zeiträume abweichen und viele Abgeordnete Treffen unvollständig melden.

Wann die Entscheidungen anstehen

Es wird jetzt ernst. Am kommenden Donnerstag, dem 8. Oktober, soll der Rechtsausschuss des Parlaments laut aktuellem Zeitplan über den Bericht von René Repasi abstimmen, das Plenum könnte noch im selben Monat folgen, sofern der Ausschuss grünes Licht gibt. Auf dem Bericht liegen 1.418 Änderungsanträge, umstritten sind vor allem Mitbestimmung, Vorabprüfungen bei der Gründung und das Modell für Mitarbeiteraktienoptionen. Im Rat fehlt noch die allgemeine Ausrichtung. Die irische Ratspräsidentschaft hat bereits zwei Kompromisstexte vorgelegt, der erste strich das Insolvenzkapitel und das zentrale Register, die Arbeitsgruppe tagt bis in den November. Die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission sind für den Spätherbst geplant, eine politische Einigung wird bis Jahresende angepeilt. Die Regeln würden dann zwölf Monate nach Inkrafttreten gelten.