Kontext Institut präsentiert Befreiungsplan: So soll Österreich bis 2040 aus Öl und Gas aussteigen

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Das Kontext Institut für Klimafragen hat einen umfassenden Plan vorgelegt, der Österreich aus der fossilen Energieabhängigkeit führen soll. Der „Befreiungsplan“ reagiert auf den anhaltenden Öl- und Gaspreisschock und setzt auf drei Säulen: Ausbau erneuerbarer Energien, Elektrifizierung von Verkehr und Industrie sowie ambitionierte gesetzliche Rahmenbedingungen. Das Ziel ist klar definiert: Der Plan soll die vollständige Energiewende beschleunigen, bevor die fossile Krise zum Dauerzustand wird.

Österreich hat „alle Voraussetzungen“ für Unabhängigkeit

„Bereits zum zweiten Mal binnen weniger Jahre müssen die Haushalte und Unternehmen in Österreich die Rechnung für unsere Öl- und Gasabhängigkeit zahlen“, sagt Kontext-Vorständin Katharina Rogenhofer. „Österreich hat alle Voraussetzungen, um zu verhindern, dass Öl und Gas weiter unseren Wohlstand zerfressen.“ Der Plan sieht vor, dass bis 2040 alle Gas- und Ölheizungen im Bestand verschwinden und die Fernwärme dekarbonisiert wird.

Das Institut fordert verbindliche Ausbauziele für die Bundesländer samt Sanktionen bei Nicht-Einhaltung. Statt der im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz verankerten 27 TWh sollen die ambitionierteren Ziele aus dem integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) von 39 TWh bis 2030 als Maßstab gelten. Genehmigungsverfahren müssen schneller werden. Das soll durch Personalaufstockung in Behörden, mehr Sachverständige und bundeslandübergreifende Zusammenarbeit geschehen. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) soll man konsequent umsetzen, um Netzausbau, intelligente Netznutzung und Flexibilisierung voranzutreiben. Öffentliche Beschaffung soll Leitmärkte für Kreislaufwirtschaft und saubere Technologien „Made in EU“ schaffen.

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Kontext Institut sieht Ökologisierung als Boost für heimische Wirtschaft

Die Finanzierung stützt sich auf mehrere Pfeiler. Förderprogramme für Sanierung, Heizungstausch und Speicher solle man ausweiten. Das soll unmittelbare Effekte für Handwerksbetriebe und KMU haben. Ein Transformationsfonds soll die Elektrifizierung der Industrie vorantreiben, was bis 2050 ein BIP-Plus von 3,3 Prozent und 44.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen soll. Die E-Mobilitäts-Offensive sieht das Ende aller Verbrenner-Förderungen vor, dafür steuerliche Erleichterungen für E-Mobilität und bessere Ladeinfrastruktur. Pendlerpauschale und Dienstwagenprivileg sollen in ein Mobilitätsbudget umgewandelt werden, Öffi-Ticketpreise sollen sinken.

Die Gegenfinanzierung kommt aus drei Quellen: Eine Reform von Dienstwagenprivileg und Pendlerpauschale soll 500 Millionen Euro jährlich bringen, die schrittweise Abschaffung des Dieselprotektionismus weitere 500 Millionen Euro. Die CO2-Bepreisung soll 2025 Staatseinnahmen von 1,7 Milliarden Euro aus ETS1 und CO2-Preis generieren. „Jene Milliarden, die wir jährlich für Öl und Gas an autokratische Regime überweisen, fließen ohne jegliche Wertschöpfung für die heimische Wirtschaft ab“, argumentiert Rogenhofer. „Die Ökologisierung senkt dagegen die Energiekosten für Haushalte dauerhaft, füllt die Auftragsbücher von Handwerk:innen und hilft der Industrie zu neuer Wettbewerbsfähigkeit.“

Kurzfristig sollen die bereits beschlossene Spritpreisbremse und der Industriestrompreis ab 2027 Entlastung bringen. Für armutsgefährdete Haushalte könnte ein temporärer Energiekostenzuschuss notwendig werden. Als budgetneutrale Sofortmaßnahme schlägt das Institut ein Tempolimit von 100/80/30 vor, um Spritverbrauch und Kosten unmittelbar zu reduzieren.