Cambridge Analytica: Meta kassiert Rekordstrafe von 25 Milliarden Dollar in New Mexico

Trending Topics auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle festlegen.

Cambridge Analytica kommt Meta acht Jahre später teurer zu stehen als jeder Vergleich: Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Facebook-Konzern soeben zu einer Strafe von 25 Milliarden Dollar (rund 22,3 Milliarden Euro) verurteilt. Das ist deutlich mehr als jene bis zu rund 17 Milliarden Dollar, auf die sich Meta erst im August mit Dutzenden anderen Bundesstaaten im Streit um süchtig machende Plattformen geeinigt hatte.

Fast 44 Millionen Verstöße

Im Zentrum des Verfahrens steht der Cambridge-Analytica-Skandal. Über eine Persönlichkeits-App waren Daten von rund 87 Millionen Facebook-Profilen abgesaugt und an die britische Politikberatung weiterverkauft worden, die sie für gezielte Wahlwerbung im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 nutzte. New Mexico klagte 2021 und warf Facebook vor, Nutzer:innen jahrelang darüber getäuscht zu haben, wie der Konzern mit ihren Daten umgeht. Auch Aussagen zum Umgang mit Desinformation und Hassrede waren Teil der Klage.

Bereits im September hatte eine Jury Meta in 43.899.725 Fällen eines Verstoßes gegen das Verbraucherschutzgesetz des Bundesstaats schuldig gesprochen, wie das Justizministerium von New Mexico mitteilt. Laut Anklage hatte der Konzern über elf Jahre hinweg 26 irreführende Aussagen zum Datenschutz gemacht. Richter Francis Mathew legte nun die Höhe der Strafe fest. Die Aussagen seien Teil einer „kohärenten Strategie, die Öffentlichkeit zu täuschen“ gewesen, schreibt er laut CBS News. Der Bundesstaat hatte bis zu 40 Milliarden Dollar gefordert. Bis zur Zahlung fallen laut der Lokalzeitung Santa Fe New Mexican 15 Prozent Zinsen pro Jahr an.

Generalstaatsanwalt Raúl Torrez sprach von einem „historischen Tag“ für New Mexico und Verbraucher:innen im ganzen Land, „kein Unternehmen ist zu mächtig, um zur Rechenschaft gezogen zu werden“. Meta-Anwalt Matthew Nicholson nannte die Strafe bei der Anhörung dagegen „verfassungswidrig“, sie werde Unternehmen aus dem Bundesstaat vertreiben. Meta dürfte in Berufung gehen.

Der Vergleich im August

Der Vergleich mit dem August zeigt, wie ungewöhnlich das Urteil ist. Damals hatte Meta mitten in einem laufenden Prozess vor einem Bundesgericht in Kalifornien einen Vergleich geschlossen, bei dem es um Suchtdesign und den Schutz von Kindern auf Facebook und Instagram ging. Laut der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die eine Koalition von insgesamt 51 Generalstaatsanwält:innen anführte, zahlt Meta dabei mindestens 12,1 Milliarden Dollar (rund 10,8 Milliarden Euro) und bis zu 17,1 Milliarden Dollar.

Die Unterschiede sind deutlich:

• Höhe: Die 25 Milliarden Dollar für New Mexico liegen deutlich über der Summe für alle anderen Bundesstaaten zusammen, und das für einen einzigen Staat mit rund 2,1 Millionen Einwohner:innen.
• Urteil statt Einigung: Im August gab es keinen Schuldspruch, Meta bestritt die Vorwürfe weiterhin. In New Mexico hat eine Jury entschieden, Meta kann nur noch auf die Berufung setzen.
• Zahlungsweise: Der Vergleich wird über zehn Jahre in Raten bezahlt, und ein knappes Drittel fließt nur, wenn auch TikTok und YouTube ähnliche Regeln übernehmen und selbst zahlen.
• Auflagen: Im August verpflichtete sich Meta zu Altersprüfungen, einem Tageslimit von zwei Stunden und einer Nachtsperre für Jugendliche. Das Urteil in New Mexico ist zunächst eine reine Geldstrafe.

New Mexico hatte sich bewusst gegen den gemeinsamen Vergleich entschieden und seine Klagen vor Gericht durchgezogen. Es ist nicht die erste Niederlage für Meta in dem Bundesstaat: Schon in einem früheren Prozess wegen des Schutzes Minderjähriger vor Sexualstraftätern wurde der Konzern dort zu fast 1 Milliarde Dollar verurteilt.

Fünfmal so viel wie die FTC-Strafe

Auch im historischen Vergleich sticht die Summe heraus. Für den Cambridge-Analytica-Skandal hatte Meta 2019 schon 5 Milliarden Dollar an die US-Handelsbehörde FTC gezahlt, damals die bis dahin höchste Datenschutzstrafe in den USA. Die Strafe aus New Mexico ist fünfmal so hoch. Torrez sieht darin eine Warnung an die gesamte Tech-Branche, ausdrücklich auch an Social-Media- und KI-Firmen.