Neue KI-Strategie soll die alte „AI Mission“ aus dem Jahr 2021 ersetzen
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Österreich bekommt eine neue Strategie für Künstliche Intelligenz. Bundeskanzler Christian Stocker hat Staatssekretär Alexander Pröll (beide ÖVP) soeben mit der Erarbeitung beauftragt. Das neue Papier soll die „Artificial Intelligence Mission Austria 2030″ (AIM AT 2030) aus dem Jahr 2021 ablösen, wie zuerst die „Kronen Zeitung“ berichtete. Kritik kommt von den Grünen: Sie vermissen Zeitplan, Budget und vor allem jene Behörde, zu der die EU Österreich längst verpflichtet hat.
Bisherige Strategie stammt aus der Zeit vor ChatGPT
Die AIM AT 2030 wurde formuliert, bevor generative KI zum Massenphänomen wurde. Genau das führt der Kanzler als Begründung für den Neustart an. „Künstliche Intelligenz verändert unser tägliches Leben in einem bisher unbekannten Tempo. Die bisherige Strategie wurde geschrieben, bevor es ChatGPT gab“, so Stocker in einer Aussendung. Österreich brauche jetzt eine „neue Vision, die die Chancen entschlossen nutzt und Risiken klar in den Griff bekommt“. Dass die geltende Strategie aus einer anderen Technologie-Ära stammt, war schon länger Thema.
Wie Pröll, der das Thema innerhalb der Regierung schon bisher verantwortet, die neue Strategie operativ angeht, ist noch offen. Als Vorbild dürfte die bereits verabschiedete Industriestrategie dienen, die KI als eine der Schlüsseltechnologien einstuft. Der Staatssekretär formuliert den Auftrag als Fragenkatalog: „Wie heben wir das ungenutzte Potenzial? Wie schützen wir die Menschen? Kurz: Wie sorgen wir dafür, dass Österreich auch in Zukunft ein Land ist, das handlungsfähig und wohlhabend ist und dabei menschlich bleibt?“ Pröll hatte zuletzt unter anderem den Einsatz von KI in der Verwaltung zum Schwerpunkt gemacht.
Einen Zeitplan, operative Details oder ein Budget nennt die Regierung vorerst nicht.
Grüne: „Kein Plan, keine Struktur“
Für Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, setzt sich damit ein bekanntes Muster fort. „Die Regierung kündigt zum wiederholten Mal irgendetwas mit KI an, und wieder fehlt alles, was eine Ankündigung zu Politik machen würde. Kein Plan, keine Struktur. Hauptsache, es steht KI drauf. Diese Regierung produziert nicht nur KI-Slop-Videos, sondern leider auch KI-Politik in derselben Qualität“, sagt Zorba.
Sein Hauptvorwurf betrifft aber nicht die Strategie selbst, sondern eine offene Hausaufgabe. Die europäische KI-Verordnung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, eine zuständige Marktüberwachungsbehörde zu benennen. „Die Frist dafür ist bereits im August 2025 abgelaufen. Seit 2. August 2026 gelten zudem die Transparenzpflichten für Deepfakes und Chatbots. Wer von einem manipulativen KI-System betroffen ist, hat ein Recht auf Beschwerde, aber es gibt bis heute keine Stelle in Österreich, die dafür zuständig ist. Mehr als ein Jahr nach Ablauf der Frist gibt es noch immer keine KI-Behörde“, kritisiert Zorba.
Österreich hat bislang eine AI-Servicestelle bei der RTR eingerichtet, die vor allem informiert und berät. Eine Marktüberwachungsbehörde mit Durchgriffsrechten, wie sie der AI Act vorsieht, ist damit nicht geschaffen.
Forderung nach Sicherheitsübungen gegen KI-Angriffe
Inhaltlich wollen die Grünen einen Schwerpunkt auf Sicherheit gelegt sehen. Österreich solle sich auf Angriffe durch autonome KI-Agenten vorbereiten: Stromnetz, Banken, Spitäler und Behörden sollen in Sicherheitsübungen prüfen, ob sie einem solchen Angriff standhalten, vergleichbar mit Blackout-Übungen. Vorfälle mit KI-Agenten sollen verpflichtend gemeldet werden müssen.
Für die Strategie selbst verlangt Zorba einen verbindlichen Zeitplan, klare Verantwortlichkeiten und eine Einbindung des Parlaments, bevor Ergebnisse präsentiert werden. „Wenn die Regierung schon eine neue Strategie schreibt, dann muss die Frage, wie wir kritische Infrastruktur und Verwaltung vor KI-Angriffen schützen, ganz vorne stehen. Der Staatssekretär kann diese Forderungen gleich übernehmen. Dann hätte die Strategie wenigstens einen konkreten Punkt“, sagt der Grünen-Sprecher.
