Norwegen will KI-Brillen an öffentlichen Orten verbieten

Trending Topics auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle festlegen.

Wer in Norwegen mit einer Kamerabrille durch den Park spaziert, könnte bald gegen das Gesetz verstoßen: Die norwegische Regierung hat soeben angekündigt, KI-Brillen an zahlreichen öffentlichen Orten vorübergehend zu verbieten. Im Visier sind Geräte wie die Ray-Ban-Brillen von Meta. Auch in den Niederlanden und Deutschland werden die Rufe nach Verboten lauter.

Parks, Schulen und Umkleiden

Laut der Mitteilung der Regierung soll das Verbot an diesen Orten gelten:

• Öffentliche Räume: Parks, Strände, Museen, Einkaufszentren und öffentliche Veranstaltungen.
• Orte für Kinder: Schulen, Kindergärten, Spielplätze und Jugendclubs.
• Sensible Bereiche: Gesundheitseinrichtungen, Fitnessstudios sowie Umkleide- und Duschräume.

Geprüft wird zudem, ob auch Universitäten und Hochschulen dazukommen. Welche Geräte genau betroffen sind, ist noch offen. Im Gespräch sind Brillen mit Kamera und Mikrofon, Brillen mit Kamera und KI-Funktionen sowie andere am Körper getragene Technik mit Kamera oder Tonaufnahme. Einen Gesetzesentwurf will die Regierung „so schnell wie möglich“ ins Parlament einbringen. Parallel soll eine Expert:innengruppe dauerhafte Regeln ausarbeiten.

Treibende Kraft ist Digitalisierungsminister Torgeir Micaelsen, der erst seit wenigen Wochen im Amt ist. Er sei beunruhigt, dass eine mächtige neue Technologie eingeführt werde, bei der Menschen Gefahr laufen, fotografiert, gefilmt oder aufgenommen zu werden, ohne es zu wissen. Seine Vorgängerin Karianne Tung hatte im Sommer zwar strengere Regeln angekündigt, etwa ein Verbot automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, ein generelles Tragverbot aber nicht vorgeschlagen. Die Stadt Oslo hat Smart Glasses bereits seit Ende August an allen Schulen verboten.

Niederlande: Parlament will mehr, Regierung bremst

In den Niederlanden ist die Debatte ebenfalls in Bewegung. Die Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens warnte kürzlich, dass das Filmen anderer Menschen mit einer Kamerabrille in vielen Fällen schlicht verboten sei, und sprach sich für Verbote an sensiblen Orten wie Krankenhäusern, Gerichten und Gotteshäusern aus. Die Verbraucherorganisation Consumentenbond fordert sogar ein Verbot der Meta-Brillen in ihrer derzeitigen Form, und die Optikerkette Hans Anders hat die Ray-Ban-Meta-Brillen aus dem Sortiment genommen.

Im Parlament fand ein Antrag eine Mehrheit, der die Regierung auffordert, Möglichkeiten für weitere Einschränkungen von Kamerabrillen auszuarbeiten, mit Ausnahmen für medizinische Anwendungen. Ergebnisse soll es im ersten Quartal 2027 geben. Die zuständige Staatssekretärin Claudia van Bruggen lehnt ein nationales Verbot allerdings ab: Die bestehenden Gesetze böten bereits ausreichenden Schutz, berichtet Computable. Die Regierung will zuerst Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses abwarten.

Deutschland: Hamburg prescht vor

Auch in Deutschland gibt es erste Verbote. Die Hamburgische Bürgerschaft hat Anfang September beschlossen, Smart Glasses in städtischen Bädern, Saunen sowie in Bussen und Bahnen des HVV zu verbieten, mit Ausnahmen für sehbehinderte Menschen. Umsetzen muss das noch der Senat. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Thomas Fuchs hält das heimliche Filmen in der Öffentlichkeit für einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Im Bundestag fordern Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken strengere Regeln, die Linke sogar ein bundesweites Verbot.

Die Kritik zielt vor allem auf die kleine LED, die bei Metas Brillen eine Aufnahme anzeigen soll. Laut einer Civey-Umfrage im Auftrag von HateAid wissen 47 Prozent der Befragten nicht, was das weiße Licht bedeutet. Meta selbst hat zuletzt mit der Ray-Ban Meta Audio eine KI-Brille ganz ohne Kamera vorgestellt, und mit der App ZuckOff können Nutzer:innen inzwischen erkennen, ob jemand in ihrer Nähe eine Meta-Kamerabrille trägt.

Gegenargumente: Bestehende Gesetze und Barrierefreiheit

Es gibt aber auch gewichtige Stimmen gegen Verbote. Die Bundesnetzagentur, die über ein Verkaufsverbot in Deutschland entscheiden müsste, sieht laut Correctiv keine rechtliche Grundlage dafür, weil die Aufnahmefunktion klar erkennbar sei. Ähnlich argumentiert die niederländische Regierung, die auf geltendes Datenschutzrecht verweist. Kritiker:innen von Verboten betonen außerdem den Nutzen der Brillen für sehbehinderte Menschen, die sich etwa ihre Umgebung beschreiben oder Texte vorlesen lassen, sowie für Übersetzungen und technische Assistenz. Pauschale Verbote würden solche legitimen Anwendungen gleich mit treffen.