4 Jahre DSGVO: Was hat’s gebracht außer unzählige Cookie-Banner?
Der ultimative Schild für EU-Bürger:innen und ihre Daten vor den Tentakeln der Big-Data-Riesen vor allem aus den USA hätte es werden sollen: Am 25. Mai 2018 ist in der EU die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, engl. General Data Protection Regulation, kurz GDPR) in Kraft getreten. Einerseits, um die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Google, Facebook und Konsorten einheitlich zu regeln, andererseits um den freien Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes zu gewährleisten.
Vier Jahre später muss man ein durchwachsenes Resümee ziehen. Denn für die EU-Bürger:innen am sichtbarsten ist die DSGVO immer dann, wenn man Webseiten aufruft und Cookie-Warnhinweise wegklicken muss, um endlich den gewünschten Content sehen zu können. Hat die DSGVO wirklich etwas gebracht, fragen sich viele?
„Die vergangenen vier Jahre haben vor allem gezeigt, dass ein Gesetz allein keine Geschäftsmodelle ändert, die auf dem Missbrauch personenbezogener Daten und einer Kultur innerhalb der Datenschutzbranche beruhen, die das Vertuschen des Rechtsbruchs in den Mittelpunkt stellt. Nach einem ersten Schockmoment hat ein großer Teil der Industrie gelernt, mit der DSGVO zu leben, ohne die Praktiken tatsächlich zu ändern: durch das Ignorieren die Rechte der Nutzer:innen“, meint etwa Europas bekanntester Datenschützer, Max Schrems von der NGO noyb. Er wurde mit seinen Klagen gegen Facebook und den Umgang des US-Konzerns mit Nutzer:innendaten weltberühmt, hat aber auch erfahren, wie unendlich mühsam solche Prozesse sind.
DSGVO Grundlage für Milliardenstrafen und Produktänderungen
Festzuhalten ist aber auch, dass auf Basis der DSGVO vor allem im letzten Jahr satte Strafen für einige Unternehmen verhängt wurden. Die Bußgelder erreichten 2021 eine Größenordnung von mehr als einer Milliarde Euro. Zwei Beispiele: So setzte es im Juli für Amazon Europe Core S.à.r.l. die höchste Geldbuße in Höhe von 746 Millionen Euro. Später, im September, verhängte die EU gegen WhatsApp Ireland Ltd. eine Geldstrafe in Höhe von 225 Millionen Euro, die zweithöchste Strafe in der Geschichte der DSGVO (Trending Topics berichtete).
Auch bei den größten Web-Produkten der Welt sind Änderungen spürbar geworden. So hat Google sein weit verbreitetes Analyse-Tool Google Analytics einer Umgestaltung unterzogen und wird es Nutzer:innen ermöglichen, bei zwei seiner Haupt-Produkte (Search und YouTube) sämtliche Cookies mit einem Klick abzulehnen (mehr dazu hier).
„Reject All“: Bei Google und YouTube kann man bald alle Tracking-Cookies ablehnen
„Datenschutzbehörden haben teilweise die Oberhand verloren“
Ist die DSGVO im Alltag angekommen? Nicht wirklich, muss man festhalten. EIne aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Onlinedienste GMX und Web.de zeigt, dass sich zwar die Hälfte der Befragten von den ständigen Cookie-Abfragen genervt zeigen. 14 Prozent sagen sogar, dass ihnen die Einwilligungsbanner egal sind, „ich klicke einfach irgendwas an“. Zwei Drittel der Befragten haben die Datenrechte, die ihnen die DSGVO gibt, noch nicht in Anspruch genommen.
Datenschützer Schrems sieht keine Verbesserungen, sondern vielmehr eine Abwärtspirale. „Die DSGVO hat es (noch) nicht geschafft, aus einem bereits vorher bestehenden Zustand herauszukommen: eine Abwärtsspirale von immer mehr Rechtsbruch und fehlender Durchsetzung. So wie Teile von Städten zu kriminellen „No-Go“-Zonen werden und von der Polizei aufgegeben werden, scheint es, dass viele Datenschutzbehörden teilweise die Oberhand online verloren haben“, schreibt er. „Unternehmen erkennen, dass ihre Konkurrenten sich nicht an die Vorschriften halten und dass es sich nicht auszahlt, rechtsschaffen zu arbeiten. Je weiter sich die Nichteinhaltung der Vorschriften ausbreitet, desto schwieriger wird es für Behörden, mit begrenzten Ressourcen die Kontrolle zurückzugewinnen.“ Und weiter: „Es scheint, dass wir uns einer Situation nähern, in der die DSGVO völlig ignoriert wird – genau wie die vorherige EU-Datenschutzrichtlinie von 1995.“
DSGVO: Bußgelder erreichten im Jahr 2021 über eine Milliarde Euro
