Brasilien: Lula holt vierte Amtszeit, Bolsonaro-Sohn will Wahl annullieren
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Abgeschrieben, zurückgekommen, gewonnen: Luiz Inácio Lula da Silva bleibt Präsident Brasiliens. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich der Amtsinhaber laut dem Obersten Wahlgericht TSE mit 51,79 Prozent gegen Flávio Bolsonaro durch, den Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro. Der kam auf 48,21 Prozent. Lula erhielt rund 64,3 Millionen Stimmen, sein Herausforderer rund 59,8 Millionen. Der Vorsprung von etwa 4,4 Millionen Stimmen ist rund doppelt so groß wie bei Lulas knappem Sieg gegen Bolsonaro senior vor vier Jahren.
Ein historisches Comeback
Der Sieg ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Lula, der seine vierte Amtszeit antritt und in diesen Tagen 81 Jahre alt wird, lag nach dem ersten Wahlgang Anfang Oktober noch zurück: Flávio Bolsonaro kam damals auf 47 Prozent, Lula auf 45 Prozent. Seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 hat in Brasilien noch nie ein Kandidat die Präsidentschaft gewonnen, der in der ersten Runde nur Zweiter war.
Auch die Wettmärkte lagen daneben. Auf der Krypto-Plattform Polymarket, auf der rund 185 Millionen Dollar (etwa 165 Millionen Euro) auf den Wahlausgang gesetzt wurden, sahen die Nutzer:innen Flávio Bolsonaro eine Woche vor der Wahl noch mit 77 Prozent Wahrscheinlichkeit vorne. Die Umfragen hatten ihn zuletzt mit rund zwei Prozentpunkten Vorsprung gesehen, also innerhalb der Fehlermarge.
„Unmöglich, das Ergebnis anzuerkennen“
Flávio Bolsonaro will die Niederlage nicht akzeptieren. „Es ist unmöglich, das Ergebnis dieser Wahl in dem Kontext anzuerkennen, in dem diese Dinge passiert sind“, sagte der Senator am Wahlabend laut InfoMoney. Seine Kampagne will beim Wahlgericht die Annullierung der Stichwahl beantragen.
Hintergrund ist eine Entscheidung, die drei Minuten vor Schließung der Wahllokale fiel. Cristiano Zanin, Richter am Obersten Gerichtshof, verlängerte die Stimmabgabe um zwei Stunden. Lulas Lager hatte das wegen Problemen mit Bussen in São Paulo und Salvador beantragt, Bolsonaros Lager wegen Starkregens im Süden des Landes. Flávio Bolsonaro kritisiert, dass die Verlängerung in manchen Regionen zu spät kam, weil Wahlurnen bereits geschlossen waren. Zudem sei die Entscheidung von einem Verfassungsrichter gefallen und nicht vom Wahlgericht, und Zanin war früher Lulas Anwalt. Belege für seinen Vorwurf, Wahlbeobachter:innen seiner Partei PL seien aus dem Auszählungsraum entfernt worden, legte Bolsonaro bisher nicht vor.
Die Weigerung weckt Erinnerungen an 2022. Damals hatte Jair Bolsonaro seine Niederlage gegen Lula nie offen eingeräumt, Anfang 2023 stürmten seine Anhänger:innen Regierungsgebäude in Brasília. Der Ex-Präsident wurde inzwischen wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren Haft verurteilt und ist bis 2030 von Wahlen ausgeschlossen. Sein Sohn hatte im Wahlkampf eine Amnestie für ihn versprochen.
Märkte rechnen mit Ausverkauf
An den Finanzmärkten hatten Investor:innen fest mit einem Sieg des rechten Kandidaten gerechnet. Seit dem ersten Wahlgang legte der Leitindex Ibovespa fast 7 Prozent zu, der Real gewann mehr als 4 Prozent gegenüber dem Dollar. Entsprechend heftig fielen die ersten Reaktionen aus, noch bevor die Börse in São Paulo wieder öffnet. Terminkontrakte auf den Real brachen laut Bloomberg Línea um rund 9 Prozent ein, ein in Tokio gehandelter Ibovespa-ETF verlor fast 13 Prozent. Ökonom:innen von Bloomberg Economics hatten für den Fall eines Lula-Siegs mit einem Kursrutsch des Real von rund 11 Prozent gerechnet. Wie stark der Ausverkauf tatsächlich ausfällt, zeigt sich erst mit dem regulären Handel am Montag.
Trump, Zölle und seltene Erden
Lulas Sieg hat auch geopolitische Bedeutung. Der Präsident gilt als scharfer Kritiker von Donald Trump, dessen Regierung hohe Strafzölle auf brasilianische Exporte verhängt hat. Lula warnte im Wahlkampf vor einer Einmischung der USA und versprach, Brasilien werde nicht der „Hinterhof“ von irgendwem sein. Flávio Bolsonaro hatte dagegen mit seiner Nähe zum Weißen Haus geworben und bessere Handelsabkommen versprochen, etwa bei seltenen Erden. Brasiliens Vorkommen werden auf bis zu 21 Millionen Tonnen geschätzt, nur China hat mehr. Trump selbst hatte keine Wahlempfehlung abgegeben.
Schwieriges Regieren mit rechtem Kongress
Leicht wird die vierte Amtszeit nicht. Im Kongress bleibt Bolsonaros Partei PL die stärkste Kraft, sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat. Lula wird für Reformen also weiterhin auf Bündnisse mit dem Zentrum angewiesen sein. Im Wahlkampf hatte er unter anderem Schuldenerleichterungen für Kleinunternehmen, kostenlosen öffentlichen Verkehr am Wochenende und das Ende der Sechs-Tage-Woche versprochen. Seine neue Amtszeit beginnt Anfang Jänner.
