Deutsche Startup-Strategie kriegt 10 Mrd. Euro, aber auch Kritik ab
Anfang Juni hat sie Deutschlands beliebtester Politiker vorgelegt, jetzt ist sie durch: Wirtschaftsminister Robert Habecks (Grüne) Startup-Strategie wurde heute von der Bundesregierung verabschiedet und soll Startups den Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtern. Habeck und Finanzminister Lindner (FDP) wollen Deutschland endlich zur Gründer-Republik machen.
Und das sieht so aus: Zentral für die Startup-Strategie ist ein neuer Zukunftsfonds, der von Deutschland via Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit 10 Milliarden Euro öffentlichen Mittel in einem Investitionszeitraum bis 2030 ausgestattet wird. Wie immer bei Fördermitteln sollen diese private Investitionen hebeln, die deutsche Regierung erhofft sich dadurch die Mobilisierung von insgesamt 30 Milliarden Euro an privatem und öffentlichem Kapital. Weiters sollen auch die European Tech Champions Initiative (Trending Topics berichtete) und ein neuer Fokus des DeepTech-Fonds auf ClimateTech angegangen werden.
Mitarbeiter:innenbeteiligung: Deutschland bringt Verbesserungen an den Start
„To-do-Liste für die nächsten 3 Jahre“
Neben einem neuen Startup Summit Germany, der Bekenntnis, öffentliche Ausschreibungen besser für Startups zugänglich zu machen, mehr Fokus auf Gemeinwohl-orientierte Startups und Spin-offs und der Stärkung der Diversität von Gründungen findet sich aber am Ende wenig Konkretes in dem 34-seitigen Papier. Es ist viel davon zu lesen, was alles „geprüft“ und „verbessert“ werden soll, aber wie genau, ist nicht zu erfahren. Mitarbeiter:innen beteiligen ja, Fachkräftemangel bekämpfen ja – aber wie, fragt man sich?
Fragt sich offenbar auch der deutsche Startup-Verband. Der sieht in der Startup-Strategie mal eine „To-do-Liste für die nächsten drei Jahre“. „Die in Teilen erkennbare Diskrepanz zwischen dem vom Bundeswirtschaftsministerium präsentierten Entwurf und der finalen Strategie offenbart Widerstände einzelner Ressorts, wenn es darum geht, eine zukunftsorientierte Politik entschieden voranzutreiben“, so der Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbandes Christian Miele. Das gelte etwa für das Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligung. „Offensichtlich konnten sich die Koalitionäre bei der zentralen Fragestellung der Vermeidung der sog. Dry income-Besteuerung (bezeichnet die Besteuerung ohne vorherigen Liquiditätszufluss, Anm.) im Falle eines Arbeitgeberwechsel und nach 12 Jahren lediglich auf einen Prüfauftrag einigen. Damit wirft die Startup-Strategie ihre Schatten auf das angekündigte Zukunftsfinanzierungsgesetz.“
„Erkennbar vage formuliert“
Das Gesetzgebungsverfahren werde zeigen, wie ernst der Bundesfinanzminister Lindner seine eigenen Ankündigungen, die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen zu verbessern, wirklich meint. Miele: „Für eine wirksame Verbesserung bedarf es signifikanter Gesetzesänderungen, die weit über die angekündigte Anhebung des Steuerfreibetrags hinausgehen. “
Auch zum Fachkräftemangel und der Erleichterung für die Einwanderung von Fahckräften fehlen Miele die Fakten: „Das Vorhaben ist erkennbar vage formuliert. Insofern bleibt die finale Startup-Strategie auch beim Thema der Fachkräfteeinwanderung hinter dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zurück. Angesichts der gravierenden Folgen eines Fachkräftemangels wären hier mehr Klarheit und Ambition erforderlich gewesen.“
