Digital Fairness Act: EU will Abo-Fallen verbieten, Werbebranche protestiert

Trending Topics auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle festlegen.

„Wir sind traurig, dass du uns verlässt“: Solche Sätze will Brüssel bei der Abo-Kündigung künftig verbieten, traurig ist jetzt vor allem die Werbebranche.

Die EU-Kommission hat soeben ihren Vorschlag für den Digital Fairness Act (DFA) präsentiert. Der zuständige EU-Kommissar Michael McGrath sprach von der bedeutendsten Neuregelung des europäischen Verbraucherschutzrechts seit über 20 Jahren. „Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahmen den Verbrauchern in der EU jährlich Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro bringen werden“, sagte der Ire. Weil der DFA als Verordnung kommen soll, würde er direkt in allen Mitgliedstaaten gelten.

Was der Digital Fairness Act vorsieht

• Abos: Eine Kündigung darf nicht deutlich komplizierter sein als der Abschluss, wenige Klicks müssen reichen. Nach einem Gratis-Test braucht es eine Zustimmung, bevor ein kostenpflichtiges Abo daraus wird.
• Dark Patterns: Manipulative Designs wie erfundene Knappheit („Nur noch zwei Stück verfügbar“), vorausgewählte Zusatzprodukte oder nervende Pop-ups werden verboten.
• Tickets: Bei dynamischen Preisen etwa für Konzerte müssen Verkäufer:innen angeben, wie viele Karten es zum Einstiegs- und zum Höchstpreis gibt.
• Suchtfaktoren: Endloses Scrollen, Autoplay und Streak-Belohnungen werden nicht verboten, Nutzer:innen müssen sie aber abschalten können. Das gilt auch für KI-Chatbots, die eine Beziehung simulieren, um Menschen länger auf der Plattform zu halten.
• Werbung: Personalisierte Werbung, die sich an Minderjährige richtet oder die Verletzlichkeit von Konsument:innen ausnutzt, wird untersagt. Influencer:innen müssen bezahlte Inhalte klar als Werbung kennzeichnen.
• Games: Virtuelle Währungen sind für Minderjährige standardmäßig deaktiviert und nur mit Zustimmung der Eltern nutzbar, Lootboxen werden für Kinder verboten.
• Kundenservice und KI-Agenten: Kund:innen haben immer das Recht, mit einem Menschen zu sprechen, ein reiner KI-Kundendienst wird damit unzulässig. Wer per KI-Agent einkauft, behält alle Rechte und muss etwa Preisgrenzen festlegen können.
• Strafen: In grenzüberschreitenden Fällen soll die Kommission selbst ermitteln und Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen dürfen.

iab austria: „Vereinfachen, nicht verdoppeln“

Das iab austria, mit über 200 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der heimischen Digitalwirtschaft, hält den Großteil davon für überflüssig. Mit DSGVO, Digital Services Act, der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und dem AI Act gebe es bereits ein umfassendes Regelwerk, dessen Wirkung teilweise noch gar nicht bewertet werden könne. Zusätzliche, überschneidende Regeln würden zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und Belastungen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen führen.

„Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt iab-Präsident Hannes Wurzwallner. Die Kommission habe Vereinfachung versprochen, der DFA sei die Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen.

Besonders kritisch sieht der Verband Konzepte wie „dynamische Vulnerabilität“ oder „emotionale Belastung“ als Grenze für personalisierte Werbung. „Wer die Gefühlslage einzelner Nutzer:innen in Echtzeit erkennen soll, müsste genau jene sensiblen Daten sammeln, die die DSGVO aus gutem Grund schützt. Das wäre ein Widerspruch in sich“, sagt Vizepräsidentin Rut Morawetz. Das iab austria fordert stattdessen fünf Grundsätze:

• Durchsetzen vor Neuregeln: Bestehende Regeln sollen zuerst konsequent umgesetzt und evaluiert werden.
• Klare Begriffe: Überprüfbare Definitionen statt subjektiver Konzepte.
• Jugendschutz: Risikobasiert und ohne zusätzliche Datensammlung für Altersprüfungen.
• Influencer-Marketing: Europaweit einheitliche Regeln, verantwortlich soll sein, wer redaktionelle Kontrolle über die Inhalte hat.
• Selbstregulierung: Bewährte Einrichtungen wie der Österreichische Werberat sollen gestärkt werden.

Cookie-Banner wiederum sollen aus Sicht des Verbands im laufenden Digital-Omnibus-Verfahren der EU geregelt werden, nicht im DFA.

Deutsche Verlage „entsetzt“

Noch schärfer fällt die Kritik in Deutschland aus. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) sehen durch neue Informationspflichten und Verbote erfolgreicher Abo-Modelle das Digitalgeschäft der Presse belastet. „Wir sind entsetzt, dass die Kommission erneut die publizistischen und ökonomischen Rahmenbedingungen der freien Presse nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert“, teilten die Verbände mit. Auch aus dem E-Commerce kommt Widerstand, die Buchungsplattform Omio warnt laut EUobserver vor hohen Kosten für die Umsetzung.

Konsumentenschützer:innen wollen mehr

Ganz anders sehen das Verbraucherschützer:innen. „Der Digital Fairness Act ist ein dringend benötigtes Werkzeug, um Verbrauchern die Kontrolle darüber zurückzugeben, wie viel Zeit und Geld sie online ausgeben“, sagt Agustín Reyna, Generaldirektor des europäischen Verbraucherverbands BEUC. Die bestehenden Gesetze wie DSA und AI Act hätten einen zu engen Anwendungsbereich, Werbung müsse immer gekennzeichnet sein. Parlament und Rat sollen am Ziel des Vorschlags „festhalten“.

Der Organisation European Digital Rights (EDRi) geht der Entwurf sogar zu wenig weit. Dass süchtig machende Funktionen wie Autoplay nicht verboten werden, sondern nur abschaltbar sein müssen, lasse „erhebliche Unsicherheit“ und langwierige Einzelfallprüfungen zu, kritisiert EDRi-Expertin Itxaso Domínguez de Olazábal. Ein Opt-out dürfe nicht automatisch ausreichen. Schon im Vorfeld hatten mehr als 200 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief einen ambitionierten DFA gefordert.

Entschieden ist noch nichts. Mit dem Vorschlag müssen sich nun EU-Parlament und Mitgliedstaaten befassen, bis zu einer Einigung können Monate oder Jahre vergehen. Fachleute rechnen nicht damit, dass die Regeln vor Ende 2028 gelten.