„Europe is killing the EU Inc“: Angst vor Aushöhlung der Startup-Rechtsform

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Die Startup-Szene zieht die Notbremse: Die Initiative EU-INC rund um den österreichischen Investor Andreas Klinger (Prototype Capital) warnt am heutigen Donnerstag in einem offenen Brief an Europas Staats- und Regierungschef:innen, dass die geplante europäische Rechtsform in den Verhandlungen ausgehöhlt wird. Die EU Inc, die die Regierungen selbst unterstützt hätten, „existiert nicht mehr“, heißt es darin. Übrig bleibe eine schnelle Firmengründung, und das sei zu wenig.

Ein Standard nach dem Vorbild Delaware

Worum es Klinger geht, erklärt er auf LinkedIn: Die EU Inc sollte wie die Delaware Inc in den USA funktionieren. Ein Startup könnte sich etwa in den Niederlanden registrieren, aber in Bulgarien arbeiten, Leute anstellen und Steuern zahlen. So würde sich der Markt auf einige wenige Standard-Jurisdiktionen mit Standard-Dokumenten und passender Software einigen. Dazu sollte die EU Inc die Besteuerung von Stock Options reparieren, damit Mitarbeiter:innen nicht Steuern zahlen müssen, bevor sie überhaupt Geld aus ihren Anteilen sehen.

Beides werde gerade wegverhandelt, so Klinger. Ohne Standard sei die EU Inc nutzlos, Europa habe ohnehin schon mehr als 30 Rechtsformen, und erfahrene Gründer:innen würden deshalb längst auf die Delaware Inc ausweichen. Ohne Lösung bei den Stock Options bleibe Delaware die bessere Wahl. Wenn die EU nicht einmal diese Basisinfrastruktur hinbekomme, wie solle sie dann eine paneuropäische Börse bauen, fragt Klinger.

Fünf Forderungen an die Regierungen

Im offenen Brief fordert EU-INC die Regierungschef:innen auf, ihren Verhandlungsteams ein klares Mandat zu geben, um zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag zurückzukehren. Konkret verlangt die Initiative:

• Freie Wahl des Registrierungsorts: Gründer:innen sollen sich unabhängig vom Ort ihrer Geschäftstätigkeit registrieren können, sonst entstehe kein Standard.
• Stock Options: Ein breites Regelwerk für Mitarbeiterbeteiligung, damit Startups gegen Konzerne und US-Tech um Talente konkurrieren können.
• Zentrales digitales Register: Ein einheitlicher Zugang mit standardisierten KYC-, AML- und UBO-Daten, etwa für grenzüberschreitende Kontoeröffnungen.
• Lokaler Arbeitnehmerschutz: Beschäftigte unterliegen weiter dem Arbeitsrecht des Landes, in dem sie arbeiten, und Steuern fallen weiter dort an.
• EU Inc für alle: Keine Einschränkung auf bestimmte Branchen.

Tatsächlich hat die irische Ratspräsidentschaft in einem Kompromisstext das zentrale Register gestrichen und Stock-Option-Programme auf Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten und unter 450 Millionen Euro Umsatz begrenzt, berichtet Science|Business. Ein zweiter Text sieht strengere Kontrollen bei der Gründung vor. EU-Kommissar Stéphane Séjourné stellte sich dagegen: Ohne harmonisierte Stock Options könne er sich das 28. Regime nicht vorstellen.

Mehr als 300 Lobby-Meetings

Der Brief ist der vorläufige Höhepunkt eines Lobby-Kampfes, den Trending Topics vergangene Woche in einer Analyse offizieller Datenbanken vermessen hat. Seit Ende 2024 gab es demnach 275 Treffen mit EU-Abgeordneten und mindestens 33 auf Kommissionsebene. Im Parlament kam die Startup-Seite auf 59 Termine, die Gewerkschaften auf 50, die Notar:innen auf 28. Allein der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl traf die Notariatskammer siebenmal. In der Kommission liegt die Startup-Seite mit mindestens 20 Terminen vorn, die Notar:innen kommen auf 9, die Gewerkschaften auf 2. Zum Vergleich: Beim Digital Services Act, einem der am stärksten umlobbyierten EU-Gesetze, zählte das Corporate Europe Observatory 613 Abgeordnetentreffen in knapp zwei Jahren. Die EU Inc kommt nach gut einem halben Jahr bereits auf fast die Hälfte davon. Auf dem Bericht des Berichterstatters René Repasi (S&D) liegen 1.418 Änderungsanträge.

Sorge um Mitbestimmung

Gewerkschaften und Notar:innen sehen gerade in der freien Sitzwahl ein Problem. Der Europäische Gewerkschaftsbund und die Hans-Böckler-Stiftung warnen, Unternehmen könnten sich gezielt dort registrieren, wo Arbeitnehmerrechte schwach sind, und so die nationale Mitbestimmung umgehen. Die Bundesnotarkammer unterstützt zwar das Ziel einer europäischen Rechtsform, warnt aber vor Strohmann-Gründungen und neuen Einfallstoren für Geldwäsche, wie Trending Topics im Überblick über den Kampf um die EU Inc aufgezeigt hat.

Genau an der Mitbestimmung hakt es derzeit auch im Parlament. Die Abstimmung im Rechtsausschuss, die für vergangenen Donnerstag angesetzt war, wurde verschoben, weil sich die Berichterstatter:innen nicht einigen konnten. Ein neuer Anlauf ist für kommenden Montag geplant, die Regierungen wollen ihr Verhandlungsmandat bis Ende Oktober festzurren. Eine politische Einigung wird weiterhin bis Jahresende angepeilt.