KI-Politik

Spionagechef Jay Clayton führt Trumps neue Super Intelligence Force

Jay Clayton, Director of National Intelligence
Jay Clayton, Director of National Intelligence. © ODNI (public domain)

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Der oberste Geheimdienstler der USA soll künftig auch über die künstliche Intelligenz wachen: US-Präsident Donald Trump hat soeben Jay Clayton, Director of National Intelligence (DNI), zum neuen KI-Zaren ernannt. Clayton bleibt gleichzeitig oberster Koordinator der US-Geheimdienste und führt nun auch die neu geschaffene „Super Intelligence Force“ an, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social verkündete.

Vier Männer für die „Super Intelligence“

Clayton soll die Truppe gemeinsam mit drei weiteren Regierungsvertretern leiten, wie der Washington Examiner berichtet:

  • Andrew Ferguson: Chef der Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde FTC
  • Emil Michael: Technologiechef des Pentagon und früherer Uber-Manager
  • Scott Kupor: Leiter der Bundespersonalbehörde OPM und ehemaliger Partner bei Andreessen Horowitz

Das Quartett berichtet direkt an Trump und seine Stabschefin Susie Wiles. Ziel sei es, dass Amerika weiterhin weltweit bei „Super Intelligence“ führe, schrieb Trump, einer Technologie, die viele für größer hielten als die industrielle Revolution und das Internet. Den Begriff „Super Intelligence“ hatte Trump bereits zuvor als Ersatz für „künstliche Intelligenz“ ins Spiel gebracht und damit sogar einen Run auf .si-Domains ausgelöst.

Ein KI-Zar gegen die KI-Bremse

Inhaltlich steht Clayton für Trumps bisherigen Kurs. In einem TV-Interview Ende September sprach er sich gegen eine branchenweite Verlangsamung der KI-Entwicklung aus: Es wäre leichtsinnig, sich zurückzuziehen und Ländern wie China den Vortritt zu lassen. Die bestehenden Produkthaftungsgesetze reichen aus seiner Sicht vorerst aus, um die Risiken der Technologie abzudecken.

Damit passt die Personalie zu Trumps Linie. Erst kürzlich hatte der Präsident Warnungen vor den Gefahren der KI als „Hoax“ abgetan und jede Regulierung abgelehnt. Wenig später holte er die Chefs der großen KI-Konzerne ins Weiße Haus und präsentierte ein freiwilliges Abkommen zur KI-Sicherheit, das rechtlich nichts verpflichtend festschreibt. Mit Clayton setzt Trump nun auf einen Mittelweg: wenig Regulierung, aber ein Signal, dass die Regierung die Risiken der Technologie ernst nimmt.

Mehr Gewicht als David Sacks

Mit Clayton bekommt das Thema deutlich mehr politisches Gewicht. Der frühere Chef der Börsenaufsicht SEC aus Trumps erster Amtszeit ist erst seit August Geheimdienstkoordinator und sitzt im Kabinett. Sein Vorgänger in der KI-Rolle, der Investor David Sacks, war als KI- und Krypto-Zar nur in Teilzeit für die Regierung tätig. Auch Finanzminister Scott Bessent war für den Posten im Gespräch, Trump entschied sich laut eigenen Worten aber dagegen, weil Bessent im Finanzministerium so gute Arbeit leiste.

Clayton bringt zudem enge Verbindungen zur Wall Street mit. Gerade Warnungen aus der Finanzbranche, allen voran von JPMorgan-Chef Jamie Dimon, hatten das Weiße Haus im Frühjahr dazu gebracht, die Gefahr autonomer Cyberwaffen für die US-Wirtschaft ernster zu nehmen.

Alarmglocken bei Datenschützer:innen

Die Doppelrolle ist allerdings umstritten. Als DNI koordiniert Clayton einen Geheimdienstapparat mit einem Budget von mehr als 80 Milliarden Dollar (rund 68 Milliarden Euro). Sicherheitspolitische Hardliner dürften die Ernennung begrüßen, denn Militär und Geheimdienste bekommen damit eine starke Stimme in der nationalen KI-Politik. Sie treiben den Einsatz von KI bereits massiv voran, von der Zielerfassung im Krieg über Cyberoperationen bis zur Geheimdienstanalyse.

Datenschützer:innen in den USA und in der EU dürfte die Personalie dagegen beunruhigen. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden warnen sie, dass die US-Regierung zu viel Macht habe, Tech- und KI-Konzerne zur Herausgabe sensibler Nutzerdaten zu zwingen. Dass nun ausgerechnet der oberste Geheimdienstchef die KI-Politik jener Unternehmen mitbestimmt, deren Modelle auch Millionen Europäer:innen täglich mit Daten füttern, dürfte diese Debatte neu entfachen.

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