Umstrittene CO2-Speicherung wird in Österreich erlaubt

Trending Topics auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle festlegen.

Österreich hebt sein seit 2011 geltendes Verbot der geologischen CO2-Speicherung auf. Der Entwurf für ein Kohlenstoffspeichergesetz geht in Begutachtung, am Dienstag stand die Aufhebung im Ministerrat auf dem Programm. Zuständig ist Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), in dessen Ressort auch der Bergbau fällt. Innerhalb weniger Stunden lagen die Reaktionen von Ministerium, Sozialpartnern, Parlamentsparteien und Umweltschutzorganisationen vor, und sie fallen weit auseinander: Zustimmung im Grundsatz auf der einen Seite, Streit über Mengenobergrenzen, Finanzierung und Sinnhaftigkeit auf der anderen.

Die Technologie hinter dem Kürzel: Bei Carbon Capture and Storage (CCS) wird CO2 direkt aus dem Abgasstrom einer Industrieanlage gefiltert, verdichtet, zum Speicherort transportiert und tief unter der Erde eingelagert, in vielen Fällen in ausgeförderten Erdgaslagerstätten. Trending Topics hat die geplante Aufhebung des Verbots und die österreichischen Speicherpläne seit Jahren begleitet.

Wirtschaftsministerium: Perspektive für Zement, Kalk und Stahl

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) rahmt den Schritt als Standortpolitik. „Wer heute in ein Zementwerk oder eine Stahlanlage investiert, muss wissen, ob er dort in fünfzehn Jahren noch produzieren kann“, sagt er in einer Aussendung seines Ressorts. Der Kern des Arguments: Beim Brennen von Kalkstein entsteht CO2 chemisch im Prozess selbst, unabhängig davon, womit der Ofen beheizt wird. Auch mit vollständig erneuerbarer Energie bleiben diese Emissionen bestehen.

Das Ministerium listet fünf Vorteile auf, darunter Planungssicherheit über Investitionszyklen von zehn bis fünfzehn Jahren, den Entfall von Zertifikatskosten im europäischen Emissionshandel für dauerhaft gespeichertes CO2 und gleiche Bedingungen wie in Deutschland, den Niederlanden und Dänemark. Der Entwurf verankert außerdem ein „überragendes öffentliches Interesse“ an der CO2-Speicherung. Industriell breit verfügbar soll die Technologie laut Ministerium ab Mitte der 2030er Jahre sein. Die Aufhebung ist laut Ressort Maßnahme 31 der Industriestrategie, die die Bundesregierung Anfang des Jahres präsentiert hat, und folgt in derselben Woche auf den Industriestrompreis und die Ausweitung des Standortabsicherungsgesetzes.

SPÖ: Obergrenze als Preis der Zustimmung

SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr begrüßt das Gesetz, betont aber die Grenzen: Speicherung soll nur dort erlaubt sein, wo Prozessemissionen CO2-Neutralität kaum erreichbar machen, etwa in der Zement- oder der keramischen Industrie. „Wir setzen in erster Linie auf mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien“, erklärt sie in der Aussendung des SPÖ-Parlamentsklubs. Vermeiden gehe vor Speichern.

Entscheidend ist aus SPÖ-Sicht eine jährliche Obergrenze für die gespeicherte Menge. „Damit haben wir die klarsten Regeln in der ganzen EU“, so Herr.

Wirtschaftskammer: nationaler Deckel als Gold Plating

Genau dieser Deckel ist für die Wirtschaftskammer der Knackpunkt. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger begrüßt das Kohlenstoffspeichergesetz grundsätzlich, lehnt eine gesetzliche Mengenbegrenzung aber ab: Sie sei „von der EU-Richtlinie nicht vorgesehen und stellt Gold Plating dar, wodurch Projekte verteuert, verzögert oder gar ganz verhindert werden“, heißt es in der WKÖ-Aussendung. Zusätzlich fordert die Kammer, dass Speicherbewilligungen auf neue Betreiber übertragbar sind und dass Forschungs- und Pilotprojekte vereinfachte Verfahren bekommen.

FPÖ: Zustimmung mit Preisschild

Die FPÖ reklamiert die Aufhebung als langjährige eigene Forderung, knüpft die Zustimmung aber an eine Finanzierungsdebatte. Energiesprecher Paul Hammerl verweist auf eine IHS-Studie, die allein für das CO2-Transportnetz drei Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten veranschlage, während andere Analysen bis zu zehn Milliarden Euro erwarten. „Eine gesetzliche Erlaubnis transportiert noch keine Tonne CO2“, sagt er in der FPÖ-Aussendung. Die Partei verlangt die Abschaffung der nationalen CO2-Steuer und die Aussetzung des europäischen Emissionshandels und beziffert die Einnahmen des Staates aus beiden Instrumenten für 2025 mit rund 1,7 Milliarden Euro.

Rückendeckung aus der ÖVP-Jugendorganisation kommt von JVP-Generalsekretär Toni Grünsteidl, der Technologieoffenheit als Leitlinie einfordert.

Greenpeace: teure Scheinlösung mit Verfallsdatum

Den schärfsten Widerspruch formuliert Greenpeace. Klima- und Energieexpertin Jasmin Duregger nennt die Aufhebung „kein Klimaschutz, sondern eine extrem teure Scheinlösung mit Verfallsdatum“. Die Organisation beziffert die nötige Infrastruktur in ihrer Aussendung mit über zehn Milliarden Euro und rechnet vor, dass sich damit rund 750.000 Einfamilienhäuser mit Photovoltaik ausstatten ließen.

Zentral ist für Greenpeace ein Mengenproblem: Laut Umweltbundesamt könnten bis 2040 rund 9,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr aus der Industrie anfallen, während die realistischen heimischen Speicherressourcen auf etwa 118 Millionen Tonnen geschätzt werden. Bei voller Ausschöpfung wären die Lagerstätten nach wenigen Jahren gefüllt, danach müsste das CO2 exportiert oder im Meer verpresst werden. Ungeklärt seien zudem Haftungsfragen bei Leckagen.

Was die bisherigen Analysen zu Kosten sagen

Die Kostenspanne ist der wunde Punkt der Technologie, und das nicht erst seit dieser Woche. In der österreichischen Debatte rund um die Carbon Management Strategie wurden Kosten von 70 bis 250 Euro pro Tonne CO2 kalkuliert, bei einem prognostizierten Speicherbedarf von fünf bis zehn Millionen Tonnen jährlich. Am oberen Ende der Skala liegt die direkte Abscheidung aus der Luft: Der Schweizer Anbieter Climeworks verrechnete zeitweise rund einen Euro pro Kilogramm entferntem CO2.

Dazu kommt eine Erfolgsbilanz, die zur Vorsicht mahnt. Eine 2021 veröffentlichte Untersuchung von 263 CCUS-Projekten aus den Jahren 1995 bis 2018 kam zum Schluss, dass die meisten dieser Vorhaben gescheitert sind. Dabei zeigte sich ein Zusammenhang mit der Anlagengröße: Je mehr Kapazität, desto höher das Ausfallrisiko.

Energiebedarf und Effizienz

Abscheidung, Verdichtung, Transport und Verpressung verbrauchen selbst erhebliche Mengen Energie. Das deutsche Umweltbundesamt hat davor gewarnt, dass CCS den Verbrauch begrenzt verfügbarer fossiler Rohstoffe um bis zu 40 Prozent erhöhen kann. Sinnvoll wird die Technologie nach dieser Lesart erst in einem Stromsystem mit deutlich über 80 Prozent Erneuerbaren, weil die Abscheidung sonst zusätzliche Emissionen verursacht.

Auch der Maßstab bleibt ein Thema. Weltweit standen den rund 40 Milliarden Tonnen jährlicher menschlicher Emissionen zuletzt CCS-Kapazitäten im Bereich von 150 Millionen Tonnen gegenüber. Kritiker:innen leiten daraus ab, dass die Technologie vor allem als Legitimation für fossile Geschäftsmodelle dient.

Umweltrisiken und Haftung

Das österreichische Umweltbundesamt hat in früheren Stellungnahmen vor allem Leckagen als Risiko für Grundwasser und Boden benannt. Verdrängte salzhaltige Grundwässer können Versalzungen verursachen. Global 2000 hat zusätzlich Haftungsfragen aufgeworfen: Wenn Betreiber nach Jahrzehnten nicht mehr existieren, bleibt die Überwachung der Speicher an der öffentlichen Hand hängen.

Befürworter:innen halten dagegen, dass genau jene Formationen genutzt werden, die Erdgas über Jahrmillionen dicht eingeschlossen haben. Der BOKU-Verfahrenstechniker Tobias Pröll argumentiert seit Jahren, Österreich brauche eine Abfallwirtschaft für CO2, weil CO2 einen negativen Wert habe und damit eher Problemstoff als Rohstoff sei.

Was als Nächstes zu klären ist

Die Begutachtung wird zeigen, ob die jährliche Mengenobergrenze im Gesetz bleibt, an der sich SPÖ und Wirtschaftskammer reiben. Offen ist außerdem, wer Abscheideanlagen, Pipelines und Speicher finanziert. Die Industrie hat signalisiert, die Kosten nicht allein tragen zu wollen, und der Zeitplan des Ministeriums verweist auf die zweite Hälfte der 2030er Jahre. Bis dahin entscheidet sich, ob aus der rechtlichen Möglichkeit eine gebaute Infrastruktur wird.