Midterms: 78% der gewählten US-Abgeordneten wollen Rechenzentren regulieren

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Die KI-Branche hat am Wahltag nicht nur den Kongress verloren, sondern auch die Bundesstaaten, in denen sie gerade ihre größten Rechenzentren baut.

Das zeigt eine Auswertung von Data Center Watch, die 950 demokratische und republikanische Kongresskandidat:innen in 470 Rennen sowie 74 Kandidat:innen in 36 Gouverneurswahlen auf ihre dokumentierten Positionen zu Rechenzentren untersucht hat. Von den 393 bisher gewählten Kongressabgeordneten und Senator:innen unterstützen 78 Prozent eine Regulierung oder Beschränkung des Ausbaus: 62 Prozent wollen Auflagen oder an Bedingungen geknüpfte Genehmigungen, 16 Prozent ein Verbot oder Moratorium auf Bundes-, Staats- oder Gemeindeebene. Weitere 17 Prozent haben sich zumindest über ihre Abstimmung für den Ratepayer Protection Act, der Stromkund:innen vor den Netzkosten der Rechenzentren schützen soll, für Regulierung ausgesprochen. Nur drei der 393 Gewählten, nicht einmal ein Prozent, haben sich klar für den Ausbau positioniert, ohne eine Beschränkung zu fordern.

Gouverneur:innen sind noch strenger

Noch deutlicher fällt das Bild bei den Gouverneurswahlen aus, und das ist für die Branche die wichtigere Zahl: 32 der 34 bisher feststehenden Wahlsieger:innen, also 94 Prozent, unterstützen Regulierung, Bedingungen, Verbote oder Moratorien. Zwölf von ihnen, mehr als ein Drittel, wollen den Ausbau ganz stoppen. Gouverneur:innen kontrollieren Genehmigungsbehörden, Förderprogramme und Regulierungsagenturen ihrer Staaten und können Projekte damit direkter beeinflussen als der Kongress, der für Eingriffe ein Bundesgesetz braucht, das zudem Donald Trumps angekündigtes Veto überstehen müsste.

Die Positionen laufen entlang der Parteilinien, aber nicht ausschließlich. Unter den gewählten demokratischen Abgeordneten sind 23 Prozent für Verbote oder Moratorien, unter den Republikaner:innen 3 Prozent. Bei den Gouverneur:innen sind es 50 Prozent der Demokrat:innen gegenüber 8 Prozent der Republikaner:innen. Dass auch Konservative Beschränkungen fordern, zeigt New Hampshire: Die wiedergewählte republikanische Gouverneurin Kelly Ayotte will ein landesweites Moratorium ins Budget 2027 schreiben, ihr demokratischer Gegenkandidat wollte dasselbe per Dekret. Strom- und Netzkosten, Wasserverbrauch, Genehmigungen und finanzielle Verpflichtungen der Betreiber waren laut der Analyse die wiederkehrenden Themen in beiden Parteien. Die Frage sei nicht mehr, ob Rechenzentren reguliert werden, sondern wie weit.

Texas und Georgia: Die größten Baustellen wechseln die Seite

Entscheidend ist, wo die Moratoriumsbefürworter:innen gewonnen haben. In Texas, neben Virginia dem wichtigsten Rechenzentrumsmarkt der USA, hat die Demokratin Gina Hinojosa den republikanischen Amtsinhaber Greg Abbott geschlagen. Sie fordert ein sofortiges Moratorium für neue Rechenzentren, bis stärkere Schutzregeln für Gemeinden und eine Reform der Förderungen stehen. Abbott selbst hatte zuvor bereits bestimmte Genehmigungen wegen Netz- und Wasserfragen aussetzen lassen. Die Dimension: In Texas sind mindestens 248 Rechenzentren geplant, der Netzbetreiber ERCOT prüft 250 bis 300 Großverbraucher-Projekte mit zusammen 200 Gigawatt beantragter Leistung, Google allein hat 40 Milliarden Dollar (rund 35 Milliarden Euro) an Cloud- und KI-Investitionen bis 2027 angekündigt.

In Georgia wurde Keisha Lance Bottoms gewählt, die eine landesweite Baupause fordert, während die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen geprüft werden. Dort haben sich laut Georgia Power 32 Großkunden zu rund 15,6 Gigawatt Strombedarf verpflichtet, 21 Projekte sind im Bau, darunter OpenAIs 20-Milliarden-Dollar-Campus (rund 17,8 Milliarden Euro) in Effingham County, der zwischen 2028 und 2032 schrittweise 3,2 Gigawatt benötigen soll. In Ohio setzte sich Amy Acton gegen Vivek Ramaswamy durch, wobei beide Beschränkungen forderten, Acton will ein bedingtes Moratorium, bei dem Betreiber Netzkosten tragen, Umweltstandards erfüllen und Gemeinden beteiligen müssen. In Michigan gewann Jocelyn Benson mit einer ähnlichen Position, ihr republikanischer Gegner hatte ein eigenes Fünf-Punkte-Moratorium vorgeschlagen. In New Mexico will die neue Gouverneurin Deb Haaland große Rechenzentren sofort stoppen, was vor allem Project Jupiter betrifft, den von Oracle unterstützten Campus in Santa Teresa, bei dem der Widerstand sich inzwischen auf die Energieinfrastruktur konzentriert. New York und Oregon bestätigten Gouverneurinnen, die bereits Moratorien und Auflagen eingeführt hatten.

Auf Kongressebene sitzen die meisten Moratoriumsbefürworter:innen in Kalifornien und New York mit je sieben, gefolgt von Michigan und New Jersey. 57 der 61 gewählten Verbotsbefürworter:innen sitzen im Repräsentantenhaus, vier im Senat. In den etablierten Märkten Virginia und Pennsylvania überwiegt dagegen die Forderung nach Auflagen statt Stopps.

Was ein Wahlversprechen von einem Baustopp trennt

Data Center Watch selbst warnt vor Überinterpretation: Die Wahlergebnisse bedeuten nicht, dass Projekte blockiert oder verzögert wurden, sie verändern das politische und regulatorische Umfeld, in dem künftige Kapazität entsteht. Ob aus Wahlkampfzusagen durchsetzbare Regeln werden, hängt von der Reichweite der Exekutivbefugnisse, von Parlamentsmehrheiten in den Bundesstaaten, von der Umsetzung durch Behörden und davon ab, wie bereits genehmigte Projekte behandelt werden. Ein Moratorium in Texas etwa müsste durch ein republikanisch dominiertes Parlament, und Projekte, die ERCOT bereits bewilligt hat, lassen sich kaum nachträglich stoppen.

Die Branche hält dagegen, dass Rechenzentren Steuereinnahmen, Bauaufträge und Netzausbau bringen, den die Staaten sonst selbst bezahlen müssten, und dass viele der im Wahlkampf geforderten Auflagen, etwa dass Betreiber ihre Netzkosten selbst tragen, von Hyperscalern inzwischen ohnehin akzeptiert werden. Das Ergebnis der Midterms ist deshalb weniger ein Baustopp als ein Preisschild: Wer in den USA künftig Rechenzentren baut, zahlt für Strom, Wasser und Zustimmung mehr als bisher. Wie die Börsen das bewerten, war am Tag nach der Wahl zu sehen, als Chip- und KI-Aktien weltweit nachgaben. Data Center Watch kündigt einen ausführlichen Bericht zu den Wahlergebnissen samt lokalen Abstimmungen und einer Umfrage zur öffentlichen Meinung an.