Uni-Kürzungen könnten KI-Forschung und Startup-Programme treffen

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Erst sparen die Unis für den FTI-Pakt, dann wird ihnen das Ersparte dauerhaft abgezogen: So liest die Universitätenkonferenz (uniko) das neue Unibudget der Bundesregierung. Am vergangenen Samstag hat die Regierung 16 Milliarden Euro für die Jahre 2028 bis 2030 beschlossen. Nach Rechnung der uniko müssen die Universitäten damit zwischen 10 und 15 Prozent einsparen, das könnte bis zu 6.800 Stellen kosten. Heute Nachmittag gehen Studierende, Forschende und Rektor:innen dagegen auf die Straße: Die Österreichische Hochschüler:innenschaft (ÖH) und die uniko rufen zur Großdemonstration vor dem Hauptgebäude der TU Wien am Karlsplatz auf.

Der FTI-Pakt als Bumerang

Anfang des Jahres hatte die Regierung noch den FTI-Pakt gefeiert: 5,5 Milliarden Euro für Forschung, Technologie und Innovation von 2027 bis 2029, davon mehr als 3 Milliarden Euro für die Grundlagenforschung. Es sei für Österreich von „überragender Bedeutung, bei Zukunftsinvestitionen nicht nachzulassen“, hieß es damals im Ministerratsvortrag.

Mitfinanziert haben das die Universitäten selbst. Im Dezember erklärten sie sich bereit, 2027 einen Teil ihres Budgets abzugeben, damit der Pakt zustande kommt. Ihre Bedingung: Das Geld sollte an den Wissenschaftsfonds FWF fließen, dessen Mittel großteils wieder an den Hochschulen landen. Schon damals warnte uniko-Präsidentin Brigitte Hütter gegenüber dem ORF: „Es geht nicht, dass jedes Mal, wenn im Innovationsbereich Geld fehlt, die Universitäten einspringen.“

Genau das befürchtet die uniko jetzt. In ihrer Analyse des Budgetbeschlusses schreibt sie, die Sparbeiträge der laufenden Periode für die Budgetkonsolidierung und den FTI-Pakt seien den Unis „nun strukturell abgezogen“ worden. Versprochen worden sei, auch öffentlich, das Gegenteil. Laut uniko hat Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) zugesichert, dass der FTI-Beitrag von 150 Millionen Euro nur für 2027 fällig wird. Der Finanzminister wolle daraus aber eine „Dauersubvention seitens der Universitäten“ machen. Die uniko fragt deshalb, ob die Unis von 2028 bis 2030 insgesamt 450 Millionen Euro an außeruniversitäre Einrichtungen abliefern müssen.

IT:U und Ärzt:innen kommen aus dem Unitopf

Dazu kommen zwei Posten, die in der laufenden Periode zusätzlich finanziert wurden und künftig aus den 16 Milliarden Euro bezahlt werden sollen: die neue IT:U in Linz (200 Millionen Euro) und die Gehälter der Ärzt:innen an den Unikliniken (270 Millionen Euro). Für die uniko läuft das auf eine nominelle Kürzung hinaus.

Einen Ausgleich für die Teuerung gibt es nicht. Das WIFO rechnet mit rund zehn Prozent Inflation über die drei Jahre, die Unis gehen daher von mindestens zehn und bis zu 15 Prozent Sparbedarf aus. Weil knapp 70 Prozent der Ausgaben auf Personal entfallen, trifft es vor allem die Beschäftigten: Bei derzeit 68.000 Mitarbeiter:innen wären bis zu 6.800 Stellen betroffen. Spürbar wird das laut uniko schon 2027, weil die Unis kein Personal mehr aufnehmen und keine Investitionen mit Folgekosten tätigen können.

Von Quantenphysik bis Nutztierärzt:innen

Die uniko listet eine ganze Reihe absehbarer Folgen auf:

• Spitzenforschung: Gefragte Wissenschafter:innen in der Experimental- und Quantenphysik können nicht wie geplant angeheuert werden, erste Forscher:innen aus dem Ausland haben bereits abgesagt.
• Infrastruktur: Das Center of Physics in Graz wird gerade neu gebaut, doch für moderne Forschungsgeräte fehlt das Geld. „Es wird ein schönes Haus ungenutzt bleiben müssen“, schreibt die uniko.
• EU-Gelder: Ohne ausreichende Basisfinanzierung können die Unis weniger EU-Forschungsförderung einwerben, die Exzellenzcluster geraten unter Druck.
• Startups: Startup-Programme an den Hochschulen können nicht wie geplant unterstützt werden.
• Fachkräfte: Es droht ein Mangel an Nachwuchs für die Industriestrategie der Regierung, aber auch im Lehramt und in der Orchester- und Blasmusik. Die Vetmeduni muss bei der Ausbildung im Nutztierbereich Abstriche machen.
• Studium: Studiengänge werden geschlossen, die Betreuungsverhältnisse verschlechtern sich.

Auch die Debatte über digitale Souveränität werde ohne ausreichend Nachwuchs und Forschungsmöglichkeiten obsolet, warnt die uniko. In dieselbe Kerbe schlägt der Senat der TU Wien in einer Stellungnahme: Gerade bei KI-Systemen und Quantentechnologien spiele die TU Wien an der Weltspitze mit. Ohne diese Forschung müsse Österreich „blind fertige Produkte anderer Länder verwenden“. Fast eine ganze Kohorte an Prä-Doc-Assistent:innen könne nicht angestellt werden, die Folgen dieser „kurzsichtigen Politik“ würden spätestens in zehn Jahren alle Menschen in Österreich spüren. Der Senat fordert, wie die uniko, 18 Milliarden Euro.

Regierung spricht von stabilem Budget

Die Regierung sieht das anders. Nach ihrer Rechnung umfasst die laufende Periode 2025 bis 2027 15,994 Milliarden Euro, für 2028 bis 2030 sind es 16,003 Milliarden Euro. Das Budget bleibe damit nominell stabil und liege um 235 Millionen Euro über dem, was vor dem Sommer geplant war. Holzleitner spricht von einem „stabilen Niveau“ und verweist auf den Schwerpunkt bei den Medizinfakultäten. Spielraum sollen laut der Ministerin anstehende Pensionierungen schaffen, deren Stellen nicht nachbesetzt werden, dazu mehr Kooperation und weniger Bürokratie. Sobald der Staatshaushalt saniert und das EU-Defizitverfahren beendet sei, werde wieder mehr Geld fließen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nannte die Einigung eine „exzellente Lösung“ und fordert von den Universitäten „ernsthafte Reformen“.

Die uniko will diese Reformdebatte im laufenden Hochschulstrategieprozess führen, und zwar für das gesamte Hochschulsystem: Die Rektor:innen seien für ihre Häuser verantwortlich, Korrekturen im Gesamtsystem seien Aufgabe der Ministerin. Ganz abgeschlossen ist die Sache ohnehin noch nicht. Der Gesamtbetrag muss bis Ende Oktober festgelegt werden, die Verhandlungen über die Budgets der einzelnen Universitäten laufen danach noch bis Ende 2027.