Einigung

EU-Staaten wollen Gaspreisdeckel einziehen

Gasflamme. © piviso auf Pixabay
Gasflamme. © piviso auf Pixabay

Gemeinsam einkaufen, um den Gaspreis in den Griff zu bekommen: Darauf haben sich die EU-Mitgliedsstaaten bzw. ihre Staats- und Regierungschefs heute prinzipiell geeinigt. Das bedeutet konkret, dass es einen Preisdeckel gegen die in Folge des Ukrainekriegs extrem hohen Gaspreise geben soll. In Zukunft gemeinsam Gas einzukaufen bedeutet auch, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten dann auch nicht mehr gegenseitig am Weltmarkt überbieten.

„Den Unternehmen wäre es gestattet, im Einklang mit den EU-Wettbewerbsvorschriften ein europäisches Gasbeschaffungskonsortium zu bilden. Die gemeinsame Beschaffung wird kleineren Mitgliedstaaten und insbesondere kleineren Unternehmen helfen, die sich als Käufer in einer schwächeren Position befinden, bessere Bedingungen für Gaslieferungen auszuhandeln“, heißt es dazu aus Brüssel. Um die Preise in den Griff zu bekommen, soll es bald eine Begrenzung der Preise über die wichtigste europäische Gasbörse, die TTF, geben.

„Wir haben unsere Gasspeicher gefüllt, wir sparen Energie und wir haben neue Lieferanten gefunden. Nun befinden wir uns in einer sichereren Lage, um Preisauswüchse und Preisschwankungen anzugehen. Wir werden einen befristeten Mechanismus einführen, um überhöhte Preise in diesem Winter zu verringern, und gleichzeitig werden wir einen neuen Referenzwert einführen, damit Flüssigerdgas zu einem gerechteren Preis gehandelt wird“, so EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Die Hoffnung ist, durch einen Gaspreisdeckel auch den Strompreis in den Griff zu bekommen.

Strompreisbremse bis zu 2.900 kWh, geplant ab Dezember

Iberisches Modell wird beliebter

Bereits die Ankündigung der EU, eine prinzipielle Einigung gefunden zu haben, hat sich laut Financial Times bereits positiv auf den Gaspreis ausgewirkt – die Preise sind vorerst etwas gefallen. Wo der Gaspreisdeckel eingezogen werden könnte, bleibt abzuwarten. Während etwas Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Frankreich das iberische Modell von Spanien und Portugal als Vorbild hernehmen möchten, ist etwa der deutsche Kanzler Olaf Scholz dagegen. Generell haben sich 15 der 27 EU-Staaten für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen. Das iberische Modell bedeutet, dass die Staaten den Gaseinkauf für Kraftwerke subventionieren.

„Die heutige Grundsatzeinigung beim Europäischen Rat, einen Eingriff bei den Gaspreisen umsetzen zu wollen, ist ein längst notwendiger Schritt. Das Problem muss endlich an der Wurzel gepackt werden. Tausende Betriebe stehen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angesichts exorbitant gestiegener Energiekosten mit dem Rücken zur Wand. Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie Wachstum und Wohlstand nicht weiter zu gefährden, muss der bereits vorliegende Verordnungsvorschlag der EU-Kommission jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden“, sagt WKÖ-Präsident Harald Mahrer.

Auch weitere Hilfsgelder soll es geben. „Wir wollen außerdem bis zu 40 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung zu stellen. Damit werden die EU-Mitglieder in der Lage sein, den von den Energiepreisen am stärksten betroffenen Haushalten sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen“, so von der Leyen.

Wie die EU Übergewinne von Strom- und fossiler Industrie abschöpfen will

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