Midterms

KI-Rechenzentren und AI Labs droht nach Sieg der US-Demokraten ein Rückschlag

co-produced by AI04. November 2026, 17:36

Servers in one of IREN's data centers. © IREN

Texas wollte das „Epizentrum der KI-Entwicklung“ werden, jetzt könnten ausgerechnet dort die Bagger stillstehen. Bei den US-Zwischenwahlen hat die Demokratin Gina Hinojosa den republikanischen Gouverneur Greg Abbott geschlagen, auch mit dem Versprechen, den Bau neuer Rechenzentren zu stoppen. Sie ist die erste Demokratin an der Spitze von Texas seit mehr als 30 Jahren. Weil der Bundesstaat laut Wells Fargo für 27 Prozent der in den USA geplanten Rechenzentrumsleistung steht, trifft das den KI-Boom an seiner empfindlichsten Stelle.

Die Börse hat die Botschaft verstanden. Nach dem Durchmarsch der Demokraten verloren CoreWeave rund 7 Prozent, Iren rund 6 Prozent und Oracle 4,3 Prozent. Der Bitcoin-Miner und Rechenzentrumsbetreiber Cipher Mining, der stark vom texanischen Stromnetz abhängt, brach um 17 Prozent ein. Auch SpaceX verlor rund 7 Prozent. Elon Musk, einer der großen Verlierer der Wahlnacht, kommentierte auf X, Rechenzentren im All sähen „gerade ziemlich verlockend aus“.

Was Hinojosa plant

Hinojosa hat im Wahlkampf eine sofortige Pause für neue Rechenzentren angekündigt. Die Betreiber würden „unsere Stromtarife in die Höhe treiben und unser Wasser aufbrauchen“, sagte sie laut Bloomberg. Konkret will sie:

Genehmigungen stoppen: Neue Projekte sollen so lange auf Eis liegen, bis das Parlament Regeln beschließt.
Gemeinden einbinden: Die Menschen vor Ort sollen bei neuen Standorten mitreden können.
Stromrechnungen schützen: Haushalte sollen nicht für den Netzausbau zahlen, den Rechenzentren auslösen.
Steuerzuckerl streichen: Die Steuererleichterungen für die Branche sollen fallen, dazu kommen strengere Vorgaben für Wasser- und Stromverbrauch.

„Die Wähler:innen haben einen Auftrag für Veränderung erteilt, und Veränderung werden sie bekommen“, sagte Hinojosa in der Wahlnacht. Ihr Amt tritt sie im Jänner an.

Ein Novum wäre ein Stopp in Texas allerdings nicht. Abbott selbst hatte im September die Umweltbehörde TCEQ angewiesen, alle Genehmigungen für Rechenzentren auszusetzen. Hinojosa nannte das eine „Wahljahr-Pause“. Eine Auswertung der Organisationen FracTracker und Public Citizen fand in den Wochen danach 35 Genehmigungsschritte der Behörde für Rechenzentrumsprojekte, darunter Vorabgenehmigungen für Gaskraftwerke, die Rechenzentren versorgen sollen. Abbotts Sprecher betonte, es seien keine Genehmigungen erteilt worden.

Wer in Texas jetzt das Sagen hat

Ob aus dem Versprechen ein Gesetz wird, hängt nicht von Hinojosa allein ab. Die Machtverhältnisse in Austin haben sich in der Wahlnacht aber deutlich verschoben:

Gouverneurin: Hinojosa kann wie ihr Vorgänger die Umweltbehörde anweisen, Genehmigungen zurückzuhalten. Für dauerhafte Regeln und das Ende der Steuervorteile braucht sie das Parlament.
Vizegouverneurin: Die Demokratin Vikki Goodwin hat den langjährigen Amtsinhaber Dan Patrick besiegt. Das Amt ist in Texas besonders mächtig, weil es den Senat leitet und dessen Tagesordnung prägt. Allerdings könnten die Republikaner im Senat zu Beginn der Sitzungsperiode die Befugnisse der Vizegouverneurin bei Ausschussbesetzungen beschneiden.
Senat: Nur 16 der 31 Sitze standen zur Wahl, vor der Wahl hielten die Republikaner 20 Sitze.
Repräsentantenhaus: Hier war die Mehrheit am Morgen nach der Wahl noch offen. Die Demokraten brauchten 14 zusätzliche Sitze, sechs hatten sie bereits gewonnen und lagen in mehr als einem Dutzend weiterer Rennen vorne.
Justiz: Auch Justizminister wird mit Nathan Johnson ein Demokrat, und im US-Senat vertritt künftig der Demokrat James Talarico den Bundesstaat.

Texas ist mit seinem Kurswechsel nicht allein. Landesweit wurden laut Semafor mehr als 30 Abstimmungen angenommen, die den Bau von Rechenzentren einschränken. Auch die neu gewählten demokratischen Gouverneur:innen in Georgia und Ohio haben Baupausen gefordert. Goldman Sachs schätzt laut Bloomberg, dass kurzfristige Moratorien in Bundesstaaten und Gemeinden rund 45 Prozent des geplanten Rechenzentrumsausbaus in den USA treffen könnten.

Das Vorbild New York

Vorgemacht hat es New York. Gouverneurin Kathy Hochul hat im Juli per Dekret das erste landesweite Moratorium für neue Hyperscale-Rechenzentren verhängt. Die Umweltbehörde stellt bis zu ein Jahr lang keine neuen Genehmigungen aus, während der Staat Umweltstandards für die Branche erarbeitet. Dazu will Hochul die Befreiung großer Rechenzentren von der Umsatzsteuer abschaffen. „Wenn der Bau von Rechenzentren die Stromrechnungen in die Höhe zu treiben droht, ist es meine Verantwortung, zu handeln“, begründete Hochul den Schritt.

Der Unterschied zu Texas ist die Größenordnung. New York ist kein zentraler Standort für KI-Rechenzentren, Texas dagegen schon: Laut SemiAnalysis soll dort fast ein Drittel der Rechenzentrumsleistung entstehen, die in den USA bis 2028 ans Netz gehen soll. Gordon Johnson von GLJ Research sieht rund 13 Gigawatt unmittelbar gefährdet. Projekte, die bereits Strom, Genehmigungen und Bauarbeiten haben, dürften weiterlaufen. Projekte ohne Umweltgenehmigung könnten sich um 12 bis 18 Monate verzögern, andere könnten nach Louisiana oder Oklahoma abwandern.

Trump setzte auf freie Fahrt

Auf Bundesebene ist der Kontrast noch größer. Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt auf verbindliche KI-Regeln verzichtet und darauf gesetzt, dass sich die Branche selbst reguliert. Am ersten Tag hob er das KI-Dekret seines Vorgängers Joe Biden auf, das Sicherheitstests für die stärksten Modelle vorsah. Mit seinem KI-Aktionsplan strich er im Juli 2025 Umweltprüfungen für bestimmte Rechenzentren und ließ Behörden nach Vorschriften suchen, die die KI-Entwicklung bremsen. „Wir müssen dieses Baby wachsen und gedeihen lassen. Wir können es nicht mit Politik stoppen, wir können es nicht mit dummen Regeln stoppen“, sagte Trump damals.

Der Grund war wirtschaftlich: Die Investitionen in KI und Rechenzentren gelten als einer der wichtigsten Wachstumstreiber der US-Wirtschaft, und das Wettrennen mit China sollte nicht gebremst werden. Im Dezember 2025 ging Trump noch einen Schritt weiter und wies das Justizministerium per Dekret an, gegen KI-Gesetze der Bundesstaaten vorzugehen. Der im März vorgelegte Rahmen des Weißen Hauses hält fest, die Bundesstaaten sollten die Entwicklung von KI gar nicht regulieren dürfen.

Was die Demokraten ankündigen

Im Kongress fällt der Sieg der Demokraten noch deutlicher aus als erwartet. Laut Shakeel Hashim vom KI-Politik-Newsletter Transformer könnten sie auf 56 Sitze im Senat und bis zu 261 Sitze im Repräsentantenhaus kommen, nach manchen Maßstäben das beste Ergebnis der Partei seit dem Watergate-Skandal. Damit können sie künftig die Tagesordnung bestimmen, Anhörungen ansetzen und Untersuchungen einleiten. Einen geschlossenen KI-Plan gibt es bisher nicht, wohl aber eine Reihe von Vorstößen:

Untersuchungen: Robert Garcia, der voraussichtliche Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, hat die Regierung bereits auf Untersuchungen eingestimmt. Senatorin Elizabeth Warren hat Anthropic-Chef Dario Amodei wegen der Risiken angeschrieben, die das Unternehmen im Prospekt für seinen Börsengang offenlegt.
Sonderausschuss: Die Abgeordneten Ted Lieu und Bill Foster schlagen einen KI-Sonderausschuss mit dem Recht vor, Zeug:innen vorzuladen. Fraktionschef Hakeem Jeffries, voraussichtlich künftiger Sprecher des Repräsentantenhauses, hatte im September von einer „KI-Sicherheitskrise“ gesprochen und freiwillige, nicht durchsetzbare Zusagen der Branche als unzureichend bezeichnet.
Bundesstaaten stärken: Senator Ed Markey will Trumps Dekret gegen die KI-Gesetze der Bundesstaaten per Gesetz aushebeln. „Der Kongress sollte Big Tech keinen mehrjährigen Urlaub von der Aufsicht der Bundesstaaten gönnen“, sagte er.
Bundesweites Moratorium: Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez haben bereits im März ein Gesetz für eine landesweite Pause beim Bau von KI-Rechenzentren eingebracht.

Hashim hält es nach der Wahl für deutlich wahrscheinlicher, dass schon in den ersten Monaten des kommenden Jahres ein strenges Gesetz für die leistungsstärksten KI-Modelle beschlossen wird. Mit 56 Sitzen bräuchten die Demokraten im Senat nur vier Republikaner:innen, um auf die nötigen 60 Stimmen zu kommen, und nach der Wahlschlappe dürften sich mehr Republikaner:innen trauen, gegen Trump zu stimmen. Dazu kommt, dass die Super-PACs der KI-Branche in der Wahlnacht wenig ausrichten konnten: Leading the Future verlor in South Carolina, dem einzigen umkämpften Rennen, in das sich der PAC eingeschaltet hatte, während PACs, die sich für KI-Sicherheit einsetzen, deutlich zulegten.

Hashim erwartet ein Gesetz, das über den FRONTIER Act der Abgeordneten Jay Obernolte und Lori Trahan hinausgeht: mit strengen Sicherheitsstandards, verpflichtenden Tests und einer Zulassungspflicht für die leistungsstärksten Modelle sowie engeren Grenzen dafür, wie weit Bundesrecht die Gesetze der Bundesstaaten verdrängt. Auch eine verschuldensunabhängige Haftung für KI-Firmen oder Moratorien für Rechenzentren hält er für denkbar. Unterschreiben müsste ein solches Gesetz am Ende Trump. Hashim hält auch das für möglich, weil die KI-Konzerne ihren Widerstand gegen Regulierung mit Blick auf den neuen Kongress und die Präsidentschaftswahl 2028 zurückfahren dürften.

Warum ein Baustopp nicht so einfach wird

Selbst unter Demokraten ist ein flächendeckender Stopp umstritten. „Statt pauschaler Moratorien sollten wir von der Arbeit unserer Kolleg:innen in den Bundesstaaten und Gemeinden lernen“, sagt Frank Pallone, ranghöchster Demokrat im Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses. Senatorin Maria Cantwell wirbt für einen überparteilichen nationalen KI-Rahmen, der „sowohl bei Innovation führt als auch Verbraucher:innen schützt“. Und Chuck Schumer, der voraussichtlich die neue Senatsmehrheit anführt, hatte in seinem KI-Fahrplan von 2024 vor allem auf staatliche Investitionen gesetzt.

Dazu kommt, dass die großen Tech-Konzerne gelassener reagieren als die Neoclouds: Alphabet, Meta und Microsoft hielten sich nach der Wahl an der Börse weitgehend stabil. Und ob Trump tatsächlich ein KI-Gesetz unterschreibt, ist offen: Ohne seine Unterschrift bräuchten die Demokraten in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit, um sein Veto zu überstimmen. Bis dahin entscheidet sich vieles in den Bundesstaaten, und dort vor allem in Texas.

Abzuwarten bleibt auch, wie sich die neue Lage auf den Börsengang von Anthropic auswirkt. Der Claude-Entwickler will noch vor Thanksgiving an die Nasdaq, Investor:innen sprechen von einer Bewertung von bis zu 1,5 Billionen Dollar. Die Verpflichtungen von rund 895 Milliarden Dollar, die Anthropic eingegangen ist, entfallen fast vollständig auf Rechenleistung und Infrastruktur, und genau die soll in neuen Rechenzentren entstehen.