Kein Livestream der Hinrichtung: Trumps Rückzieher kurz vor den Midterms
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Aus der ersten öffentlichen Hinrichtung in den USA seit 1936 wird nichts: US-Präsident Donald Trump hat am heutigen Donnerstag den geplanten Livestream der Exekution des Fort-Hood-Attentäters Nidal Malik Hasan abgesagt. „Er wird wie geplant durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht gestreamt“, schrieb Trump laut Al Jazeera. Damit kassiert er einen Plan seines eigenen Verteidigungsministers Pete Hegseth, und das weniger als drei Wochen vor den Midterms.
Was geplant war
Hasan hatte 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood in Texas 13 Menschen erschossen. Die Hinrichtung ist für Anfang Dezember angesetzt, zur selben Uhrzeit wie der Anschlag damals. Hegseth hatte vergangene Woche angekündigt, die Exekution werde öffentlich sein, „weil die Menschen verstehen müssen, dass solche Taten ernste Konsequenzen haben“. Das Pentagon bestätigte danach einen Livestream.
Trump begründet seinen Rückzieher so: Ein öffentlicher Stream hätte zwar abschreckend wirken können, aber „viele sehr gute und wohlmeinende Menschen“ würden Hasan lieber nicht sterben sehen. Angehörige der Opfer sollen der Hinrichtung vor Ort beiwohnen dürfen.
Kritik aus den eigenen Reihen
Der Plan hatte parteiübergreifend Empörung ausgelöst, auch bei Republikaner:innen. Senator Thom Tillis nannte ihn „mehr als widerlich“: Öffentliche Hinrichtungen seien etwas, das „unterdrückerische Diktaturen wie Iran und Afghanistan“ machen. Der Abgeordnete Austin Scott aus Georgia befürwortet zwar das Todesurteil, Livestreams von Hinrichtungen seien aber das, „was Dschihadisten tun“. Auch der republikanische Speaker Mike Johnson warnte, das Video könnte zum Rekrutierungswerkzeug für Terroristen werden. Der Demokrat Chris Murphy sprach von „mittelalterlichen“ Methoden.
Auch die Bevölkerung war klar dagegen. In einer Umfrage von ABC News, Washington Post und Ipsos lehnten rund acht von zehn Amerikaner:innen den Livestream ab, sogar 64 Prozent der republikanischen Wähler:innen. Die Hinrichtung selbst befürwortet dagegen eine knappe Mehrheit von 53 Prozent.
Was die Midterms damit zu tun haben könnten
Einen offiziellen Zusammenhang mit den Kongresswahlen Anfang November gibt es nicht. Der Zeitpunkt des Rückziehers fällt aber in eine für die Republikaner:innen heikle Phase. Laut einer aktuellen Umfrage des Pew Research Center liegt Trumps Zustimmungsrate bei nur noch 30 Prozent, dem tiefsten Wert seiner zweiten Amtszeit. Bei der Frage, welche Partei man in den Kongress wählen will, führen die Demokrat:innen mit 44 zu 36 Prozent. Zudem sind deren Anhänger:innen deutlich motivierter: 63 Prozent wollen „extrem motiviert“ wählen gehen, bei den Republikaner:innen sind es nur 46 Prozent. Schon zuvor hatte Trump wegen der Kosten des Irankriegs unter Druck gestanden.
Ein Thema, das selbst knapp zwei Drittel der republikanischen Wähler:innen ablehnen und prominente Republikaner:innen öffentlich gegen die eigene Regierung aufbringt, passt schlecht in einen Wahlkampf, in dem es um knappe Mehrheiten geht. Gerade bei den Unabhängigen, um die im Wahlkampf besonders gerungen wird, war die Ablehnung groß: 83 Prozent von ihnen lehnten den Livestream laut der Umfrage ab.
Die anderen Gründe
Laut CNN, das sich auf Quellen im Umfeld des Präsidenten beruft, spielte aber auch etwas anderes eine Rolle: Hasan ist seit dem Anschlag, bei dem ihn die Polizei anschoss, von der Hüfte abwärts gelähmt und sitzt im Rollstuhl. Das habe eine öffentliche Hinrichtung für Trump „weniger akzeptabel“ gemacht, der ein ausgeprägtes Gespür für Bilder habe. Hinzu komme die Sorge, Terrorist:innen könnten Hasan durch die Bilder zum Märtyrer stilisieren. Trump selbst hatte die Abwägung zuvor so zusammengefasst: „Es gibt zwei Gedanken: Nicht zeigen und zeigen.“
