Gigabyte-Steuer: Frankreich will 5,5 Euro-Cent pro GB, VLC schlägt Alarm

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Frankreich hat eine neue Idee, wie es an das Geld von Netflix, Google und Co kommt: Es zählt einfach die Gigabytes. Die Nationalversammlung hat am Freitag mit 11 zu 10 Stimmen einen Änderungsantrag der Sozialist:innen zum Budget 2027 angenommen, der eine Steuer von 0,055 Euro pro Gigabyte vorsieht. Zahlen sollen sie jene Unternehmen, die Daten an französische Internetnutzer:innen schicken. Die Antragsteller:innen um den Abgeordneten Laurent Lhardit rechnen mit Einnahmen von 10 Milliarden Euro pro Jahr.

So soll die Gigabyte-Steuer funktionieren

Die Grundlage ist eine Schätzung der Telekom-Regulierungsbehörde Arcep: Rund 200 Milliarden Gigabyte fließen pro Jahr an die Kund:innen französischer Internetanbieter. Die Hälfte davon stammt laut dem Antrag von nur fünf Unternehmen: Google, Meta, Amazon, Netflix und dem Cloud-Anbieter Akamai.

• Zahler:innen: Steuerpflichtig sind die „Produzent:innen“ der Daten, also Anbieter von Inhalten und Diensten.
• Messung: Internetanbieter wie Orange, SFR, Bouygues Telecom und Free sollen die Datenmengen erfassen, die an ihre Kund:innen gehen, und den Absender identifizieren. Die Daten gehen anonymisiert und zusammengefasst einmal pro Quartal an die Steuerverwaltung, die Arcep beaufsichtigt das Verfahren.
• Content Delivery Networks: Läuft der Datenverkehr über ein CDN, das Inhalte in der Nähe der Nutzer:innen zwischenspeichert, zählt die Summe der Daten, die dieses Netz verlassen.
• Deckel: Die Steuer darf höchstens 15 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes oder 2 Prozent des weltweiten Umsatzes ausmachen.
• Datenschutz: Laut dem Antrag wird nur die Menge der Daten gemessen, der Inhalt selbst bleibt unangetastet.

VLC fürchtet Kosten von mehr als einer Million Euro

Die heftigste Reaktion kam von einem französischen Open-Source-Projekt. VideoLAN, der gemeinnützige Verein hinter dem Mediaplayer VLC, warnte, dass die Steuer ihn mehr als eine Million Euro pro Jahr kosten würde. „Die französischen Sozialist:innen und Abgeordneten haben gerade eine Steuer beschlossen, die sie nicht verstehen und die VideoLAN mehr als eine Million Euro pro Jahr kosten würde“, schrieb VideoLAN auf X. Und weiter: „Sie sind wahrscheinlich die ahnungslosesten Politiker:innen der Welt? Und sie behaupten, technologische Souveränität zu wollen.“

Die Rechnung ist schnell gemacht: Eine Million Euro entspricht bei 5,5 Cent pro Gigabyte rund 18 Millionen Gigabyte, also etwa 18 Petabyte pro Jahr. Für ein Programm mit Milliarden Downloads ist das plausibel. Wie sich der Deckel von 15 bzw. 2 Prozent des Umsatzes bei einem Verein ohne nennenswerte Umsätze auswirken würde, lässt der Text allerdings offen.

Noch deutlicher werden die Summen bei Games. Laut der Download-Statistik von Steam haben französische Nutzer:innen in den vergangenen sieben Tagen 62,7 Petabyte heruntergeladen. Mit der Gigabyte-Steuer wären das rund 3,4 Millionen Euro pro Woche, aufs Jahr gerechnet etwa 180 Millionen Euro allein für den Steam-Traffic. Ein Spiel mit 200 Gigabyte würde pro Download 11 Euro an Steuer kosten. Und ein durchschnittlicher Festnetzanschluss, über den laut Arcep rund 267 Gigabyte pro Monat laufen, käme theoretisch auf knapp 15 Euro Steuer pro Monat.

Regierung und Budgetausschuss stimmten dagegen

Durchgegangen ist der Antrag nur knapp. Lediglich 35 Abgeordnete waren laut dem französischen Tech-Medium Next anwesend, 21 stimmten ab. Die 11 Ja-Stimmen kamen von Sozialist:innen, La France insoumise, Grünen und der Linksfraktion GDR. Der Finanzausschuss hatte den Antrag Anfang Oktober noch abgelehnt.

Auch die Regierung war dagegen. Budgetminister David Amiel bezweifelt, dass sich die Datenströme ohne eigene Messgeräte bei den Netzbetreibern oder Messungen direkt auf den Endgeräten erfassen lassen. Außerdem würde laut Amiel die Hälfte der Steuer bei kleineren Inhalteanbietern landen, viele davon aus Frankreich. Der Berichterstatter des Finanzausschusses, Philippe Juvin, warnt vor einem anderen Effekt: „Das Risiko besteht darin, dass die GAFAM die Last dieser Steuer auf die Werbekund:innen abwälzen.“

Dass Konzerne neue Abgaben an Kund:innen weitergeben, zeigt sich bereits in anderen Bereichen. Amazon etwa reicht die neue Paketsteuer 1:1 weiter. Kritiker:innen erwarten bei der Gigabyte-Steuer teurere Abos oder eine schlechtere Streaming-Qualität, mit der Anbieter das Datenvolumen drücken könnten. Zum Vergleich: Der Großhandelspreis für die Übertragung eines Gigabytes liegt laut Branchenschätzungen meist unter einem Cent, die Steuer wäre also ein Vielfaches davon.

Warum die Sozialist:innen auf Gigabytes setzen

Die Antragsteller:innen sehen das anders. Ihr Kernargument: Die klassische Wirtschaft mit Geschäften, Fabriken und Mitarbeiter:innen in Frankreich zahlt Steuern, weil ihre Steuerbasis physisch im Land liegt. Die globalen Digitalkonzerne verkaufen an dieselben Kund:innen und nutzen dieselbe Infrastruktur, versteuern aber einen selbst deklarierten Gewinn, den sie dort verbuchen, wo es ihnen am meisten nützt. Datenmengen, die an französische Haushalte gehen, lassen sich dagegen nicht ins Ausland verschieben.

Die Sozialist:innen sehen in der Steuer außerdem einen Umweltvorteil. Weil jedes Gigabyte kostet, hätten Anbieter einen Anreiz, Daten besser zu komprimieren und Volumen einzusparen. Die Technik zur Messung gebe es laut dem Antrag bereits, die Methode sei mit Fachleuten aus der Branche entwickelt worden. Anders als bei der europäischen „Fair Share“-Debatte, in der Telekom-Konzerne Geld von Big Tech für ihre Netze fordern, würden die Einnahmen in Frankreich direkt ins Staatsbudget fließen.

Wie es jetzt weitergeht

Beschlossen ist die Gigabyte-Steuer damit noch lange nicht. Der Antrag wurde in erster Lesung angenommen, als Nächstes ist der Senat am Zug, in dem die konservativen Républicains die Mehrheit stellen und der die Steuer kaum mittragen dürfte. Dazu kommt: Ob das Budget überhaupt eine Mehrheit findet, ist offen. Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet hat Premierminister Sébastien Lecornu bereits aufgefordert, das Budget per Artikel 49.3 ohne Abstimmung durchzusetzen. In diesem Fall könnte die Regierung den Gigabyte-Antrag einfach aus dem Text streichen.